„Schluss mit Ungewissheit und Verwirrung!“
Info-Veranstaltung der BIGTAB zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Bückeburg (mm-17.10.18). In einer Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Bückeburg/Minden/Porta Westfalica (BIGTAB) weist Thomas Rippke darauf hin, dass der trassennahe Ausbau die „einzig sinnvolle, machbare und akzeptable Option“ bleibt.

Mit der Ankündigung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes im Juli sowie der Veröffentlichung des Gutachterentwurfs und des Zielfahrplans zum Deutschland-Takt Anfang September durch das Bundesverkehrsministerium sei eine neue Dynamik in die Debatte um den Bahnausbau Hannover – Bielefeld gekommen. Auf einmal würden eine Schnellbahntrasse mit 300 Stundenkilometern und sogar eine von dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gänzlich abweichende Trassenführung von Bielefeld durch das Wesergebirge als Ideen im Raum stehen.

„Wir als Bürgerinitiative möchten uns nicht an solchen konfusen Spekulationen beteiligen“, so Rippke, der Sprecher der BIGTAB. Allen sollte bewusst sein, dass es sich bei dem Gutachterentwurf und dem Zielfahrplan zum Deutschland-Takt um „reine Gedankenspiele des Bundesverkehrsministeriums ohne jegliche rechtliche Bedeutung“ handelt. Gesetzeskraft habe nach wie vor ausschließlich das im Dezember 2016 beschlossene Bundesschienenwegeausbaugesetz und als dessen Anlage der auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beruhende Bedarfsplan für die Bundesschienenwege.

„Durch solche Gedankenspiele des Bundesverkehrsministeriums hat sich daher die Bedrohung für Bückeburg, Minden und Porta durch eine mögliche Neubautrasse kein Stück verringert“, verdeutlicht Rippke. Vielmehr zeige sich jetzt das, wovor BIGTAB bereits im Jahr 2016 gewarnt habe: „Seit der Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist die gesamte Region zwischen Mittellandkanal und Wesergebirge von möglichen Neubauplanungen der Bahn betroffen!“

Wirklich sicher vor dem Horrorszenario einer Neubautrasse mit Tunneln und Großbrückenbauwerken und den daraus unweigerlich erwachsenden katastrophalen Folgen für Natur und Landschaft werde die Region erst dann wieder sein können, wenn endlich der von allen Kommunen und politischen Ebenen sowie der ganzen Bevölkerung befürwortete und geforderte ausschließlich trassennahe Ausbau der Bahnlinie Hannover-Minden beschlossen und gesetzlich festgelegt wird.

„Wir fordern von den Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestags, diesen seit mittlerweile zweieinhalb Jahren andauernden Zustand der Ungewissheit, Unplanbarkeit und der Verwirrung in der Region endlich durch einen entsprechend klaren, eindeutigen und unwiderruflichen Beschluss zum ausschließlich trassennahen Ausbau zu beenden“, so Rippke abschließend.

Am Donnerstag, 25. Oktober, beginnt um 19 Uhr im Hotel Restaurant „Grosse Klus“ eine Informationsveranstaltung der BIGTAB. Man will mit den Bürgern über das Planungsbeschleunigungsgesetz und den Deutschlandtakt sprechen. Als Gäste haben bis heute die Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach und der ehemalige Staatssekretär Lothar Ibrügger zugesagt. Foto: BIGTAB

 

Kurz-URL: https://www.bueckeburg-lokal.de/?p=42227

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