Samtgemeinderat beschließt Satzung zum Plakatieren
Übergabe des „alten Tankers“ an Feuerwehr-Oldtimerverein

Nienstädt (mm-04.10.18). Der Samtgemeinderat Nienstädt hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das von der Feuerwehr Schierneichen-Deinsen-Baum ausgemusterte Fahrzeug („alter Tanker“) ohne Bezahlung an den Verein zur Erhaltung historischer Feuerwehrfahrzeuge, Geräte und Literatur in Bückeburg übergeben wird. „Das Fahrzeug wurde vor 30 Jahren von der Bundeswehr in Achum übernommen, ist eine echte historische Rarität und wäre eine Bereicherung der Sammlung in Bückeburg“, begründete Eberhard Koch den Antrag. Die alte Aufschrift soll erhalten bleiben. Die CDU-Fraktion befürwortet die Übergabe des Fahrzeugs als Leihgabe, möchte aber vereinbart haben, dass ein Verkauf durch den Verein ausgeschlossen wird.

Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz stellte eine Sondernutzungs- und Gebührensatzung für das Anbringen von Plakaten im Bereich der Samtgemeinde Nienstädt vor. Auf die Dauer von zwei Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung sollen maximal 30 Plakate aufgehängt werden. Dafür wird eine Sondererlaubnisgebühr von 50,00 Euro erhoben. Die örtlichen Vereine und Verbände mit Sitz innerhalb der Samtgemeinde sind davon ausgeschlossen.

Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen) hat nicht den Eindruck, dass es eine „Plakatflut“ gibt und sieht die Gefahr, „Verwaltungsaufwand zu produzieren.“ Melanie Böger (fraktionslos) betont, dass eine Plakatierung notwendig für Veranstaltungen ist, „da die Auflagen der Zeitungen immer mehr zurückgehen und nicht jeder einen Internet-Zugang hat“.

Ratsvorsitzender Gerhard Widdel merkte an, dass die Plakatierung an der B 65 enorm ist. Koch stimmte ihm zu, dass die Plakate natürlich dort hängen, wo die meisten Leute langfahren. „Auch in Hespe wird viel plakatiert, die Plakate werden oft nicht abgenommen und fliegen im Straßengraben herum“, meinte SPD-Ratsherr Uwe Grone.

Werner Vehling begrüßte die Satzung, „weil wir Zugriff auf die wilde Plakatierung bekommen“. Früher seien die Buswartehäuschen immer zugeklebt worden. „Die Einnahmen werden allerdings den Kohl nicht fett machen“, ahnt Vehling. Die Satzung wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die Richtlinie der Samtgemeinde Nienstädt für die Aufnahme von Krediten sollte vom Samtgemeinderat angepasst werden. Otfried Brützel (Bündnis 90/Die Grünen) rügte inhaltliche Fehler und monierte, dass die Änderungen in der Vorlage nicht kenntlich gemacht wurden. „Ich wünsche mir schon eine andere Art der Zusammenarbeit“, reagierte Köritz, nachdem es weder in den Fraktionssitzungen noch im Samtgemeindeausschuss entsprechende Hinweise gegeben hatte. Bei einer Enthaltung wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und die Richtlinie neu zu überarbeiten. Foto: pr

Foto 1: Auf Initiative des in diesem Jahr verstorbenen ehemaligen Kreisbrandmeisters Ernst Siekmeier hatte die Ortsfeuerwehr Schierneichen-Deinsen-Baum das TLF 24/38 damals erhalten.

Kurz-URL: https://www.bueckeburg-lokal.de/?p=41980

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