Rat beschließt Nachtragshaushalt
„Müssen etwas für unsere Bürger und jüngeren Leute tun“

Helpsen (mm-02.11.18). Während der Sitzung des Gemeinderates Helpsen stellte Gemeindedirektorin Dorit Schöning den Nachtragshaushalt vor, der durch einige Veränderungen erforderlich geworden ist. Dabei zeigte sie auf, dass sich der Ergebnishaushalt deutlich verschlechtert hat.

Statt eines geplanten Jahresüberschusses von 5.100 Euro wird nun von einem Fehlbetrag in Höhe von etwa 165.000 Euro ausgegangen. Hauptgrund ist ein deutlicher Rückgang bei der Gewerbesteuer von rund 128.000 Euro. Bei den Personalkosten hatte man mit einer Tariferhöhung von 2 Prozent gerechnet, durchschnittlich 3,2 Prozent sind es geworden. Aufgrund der aktuellen Kinderzahlen sind die Beiträge für die gemeinsam mit der Gemeinde Seggebruch betriebenen Kita Bergkrug neu ermittelt worden und haben sich für die Gemeinde Helpsen erhöht.

„Super“ sieht es laut Schöning im Finanzhaushalt aus. Zum Ende des Haushaltsjahres werden voraussichtlich rund 1 Million Euro an Zahlungsmitteln zur Verfügung stehen. „Es ist eine Wellenbewegung, die Finanzen sind gut – wir können mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen“, so Bürgermeister Manfred Kesselring (Foto).

Ratsherr Friedrich Deventer wollte wissen, an welchen Stellschrauben gedreht wird, wenn es zu wirtschaftlichen Einbrüchen, zum Beispiel durch niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, kommt. „Nicht einfach an der Gebühren- und Steuerschraube drehen“, forderte er.

„Wir sollten kein Szenario herbeireden“, erwiderte Kesselring. Die Ausgaben würden mit Augenmaß vorgenommen. Die Empfänger der freiwilligen Leistungen, wie die Sportvereine, seien auf die Unterstützung durch die Gemeinde angewiesen. „Wir müssen etwas für unsere Bürger und die jüngeren Leute tun“, betonte Manfred Kesselring. Einstimmig hat der Gemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung, den Nachtragshaushaltsplan 2018 einschließlich Nachtragsstellenplan beschlossen.

Friedrich Deventer hatte mit einem Schreiben vom 9. Juli 2018 die Akteneinsicht in den vom Landkreis monierten Vorgang „Heckenschnitt“ am Wirtschaftsweg in Südhorsten beantragt. „Vor dem Hintergrund, dass Verwaltungen mit Anträgen nicht lahmgelegt werden sollen, kann nur eine Fraktion oder ein Viertel der Ratsmitglieder solch einen Antrag stellen“, erläuterte die Gemeindedirektorin. „Die SPD hat keine Probleme mit einer Akteneinsicht“, meinte Fraktionssprecherin Kerstin Reichau; einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Akteneinsicht.