Maik Beermann (MdB) gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Landkreis (mm-13.05.20). Gemeinsam mit elf weiteren Abgeordneten hat sich Maik Beermann (Foto) an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um für eine Aussetzung der geplanten Rundfunkgebühren-Erhöhung zu plädieren.

Nach der im März stattgefundenen Einigung der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf insgesamt 18,36 Euro, regt sich nun Unmut beim heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU). Aufgrund der sich dramatisch geänderten Lage der Wirtschaft plädieren Beermann und elf seiner Kolleginnen und Kollegen daher gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren.

„Zum Zeitpunkt der Entscheidung konnte Deutschland auf zehn Jahre Wirtschaftswachstum zurückblicken. Es gab im vereinten Deutschland noch nie so wenig Arbeitslose und Insolvenzen“, so Beermann in einer Presseerklärung. Doch durch die Corona-Krise habe sich die Wirtschaftslage dramatisch geändert. Über 10 Millionen Beschäftigte seien in Kurzarbeit und die Wirtschaftsleistung werde voraussichtlich um über 6 Prozent einbrechen. Die Zahl der Arbeitslosen nehme wieder zu.

„Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren passt daher in keiner Weise in diese Zeit“, so Beermann. Genauso wie viele Betriebe und Privatpersonen derzeit kürzer treten müssen, müssten auch die Rundfunkanstalten ihre Sparanstrengungen verstärken und sich solidarisch mit dem Gebührenzahler zeigen. „Wir dürfen die Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich belasten“, fordert der Abgeordnete.

Das Schreiben ruft die Ministerpräsidenten dazu auf, die Erhöhung vorerst zu verschieben und die Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen. Unterzeichner sind (alphabetisch): Maik Beermann, Silvia Breher, Heike Brehmer, Gitta Connemann, Manfred Grund, Michael Frieser, Carsten Linnemann, Daniela Ludwig, Stefan Müller, Georg Nüsslein, Eckhardt Rehberg, Arnold Vaatz. Foto: Büro Maik Beermann

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