Land und Landkreis für Ausbau
Alle Kräfte verabreden einheitliches Vorgehen gegen Neubaupläne der DB AG

Landkreis/Auetal (mm-03.12.20). Vor wenigen Tagen ist der DB AG der Auftrag zur Planung des Ausbaus/Neubaus der Bahntrasse Hannover – Bielefeld erteilt worden. Anschließend wurden fünf Varianten der Öffentlichkeit präsentiert, die in Schaumburg und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt haben.

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker (SPD) hat am Mittwoch kurzfristig ein Treffen im Evangelischen Gemeindehaus Rolfshagen stattgefunden, an dem der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Sabine Tippelt, Thordies Hanisch, SPD-Verkehrspolitikerin, die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers, Landrat Jörg Farr, der Auetaler Bürgermeister Heinz Kraschewski und mit Katrin Hösl eine Vertreterin der Schaumburger Bürgerinitiativen teilgenommen haben (Foto).

Karsten Becker erinnerte einleitend daran, dass die SPD im Vorfeld der letzten Landtagswahl sich eindeutig für einen trassennahen Ausbau der Strecke ausgesprochen hat. Diese Aussage hat nach der Wahl auch Eingang in den Koalitionsvertrag mit der CDU gefunden.

„Das Land Niedersachsen unterstützt einen Ausbau, nicht einen Neubau“, betonte Becker einmal mehr während der Pressekonferenz. „Alle Kräfte haben ein einheitliches Vorgehen verabredet“, so Becker. Der Landtagsabgeordnete erinnerte an einen Besuch des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, Anfang Juli, als dieser den Landkreis besucht hatte.

Im Gespräch mit dem Landrat, den Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen hatte der Minister klar bekannt, „dass heute ein Signal nach Berlin gesendet wird, dass das Land Niedersachsen, die Menschen in der Region, die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sich einen trassennahen Ausbau wünschen.“ Gegen Niedersachsen und NRW sei kein Projekt der Bahn durchsetzbar, so Dr. Althusmann damals im Pressegespräch.

„Ziel ist der Ausbau, und es ist jetzt Zeit, unsere Absprache mit dem Koalitionspartner mit Leben zu erfüllen“, meinte Dr. Christos Pantazis. Marja-Liisa Völlers wies darauf hin, dass es beim Deutschland-Takt und der Finanzierung noch viele Fragezeichen gibt, vieles im Parlament nicht abgestimmt worden sei.

Im Hinblick auf den Deutschland-Takt werde es bei einer Trasse nicht bleiben können. „Es werden hohe Milliardenbeträge für ein paar Minuten weniger Fahrzeit vom Ruhrgebiet nach Berlin ausgegeben“, befürchtet Völlers. Dafür sollten nach ihrer Meinung lieber andere Strecken ertüchtigt werden. Lösungen am Bestand könnten schneller realisiert werden und würden der Bevölkerung mehr helfen als der Bau von Prestigeobjekten.

„Jede BI sollte auch die Probleme des Nachbarn zu ihren eigenen machen, wenn wir uns gemeinsam gegen die DB AG durchsetzen wollen“, appellierte Becker. Die Region unterstütze seit Jahren die Ausbaupläne der Bahn, die morgen mit dem Ausbau beginnen könnte. Becker bedauert, dass diese Haltung auf der Bundesebene nicht zur Kenntnis genommen wird. „Ein Neubau gegen das Land und die Region wird viele Jahre in Anspruch nehmen“, so Becker mit einem dezenten Hinweis auf den Rechtsweg.

„Wir waren geschockt, als die fünf Varianten veröffentlicht wurden“, schildert Katrin Hösl. Jahrelang seien die Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen worden, auch nach Berlin, und hätten viele Versprechen gehört, von denen sich in den fünf Varianten nichts wiederfinden würde („Schlag ins Gesicht“). Sie erinnerte daran, dass es „nur an den Bestandsstrecken einen Lärmschutz geben wird.“

Foto: Haben ein einheitliches Vorgehen verabredet: Marja-Liisa Völlers (v.re.), Karsten Becker, Landrat Jörg Farr, Dr. Christos Pantazis und Katrin Hösl.