„Ich bin gegen einen Beitritt der Türkei“
Burkhard Balz referiert bei Senioren-Union

Bückeburg (mm-29.05.17). „2017 wird spannend und herausfordernd bleiben“, meinte der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) am Schluss eines informativen Vortrags zum Thema: „Von Brexit bis Trump – Europapolitische Herausforderungen 2017“ im Le-Theule-Saal des Rathauses. Zum ersten Mal konnte die kommissarische Vorsitzende Ruth Harmening Burkhard Balz (Foto) als Gast der Senioren-Union begrüßen.

Zwar hätten sich die Erfolgsaussichten für die CDU im Hinblick auf die Bundestagswahl verbessert, aber sie seien noch nicht gewonnen, mahnte der EU-Abgeordnete. Mit Maik Beermann habe die CDU einen tollen Kandidaten. Ziel sei es, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Wenige Monate später wird die Landtagwahl in Niedersachsen stattfinden. „Wir müssen mit Colette Thiemann angreifen – diesen Wahlkreis kann man in Hannover deutlich besser vertreten“, ist Balz überzeugt.

Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit müssen formal bis März 2019 abgeschlossen sein. Es gäbe 20.000 Rechtsvorschriften, die das Zusammenleben mit einem Großbritannien außerhalb der EU regeln sollen. Zunächst müsste der Status der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,8 Millionen Briten, die innerhalb der EU leben, geklärt werden. Die Briten interessieren sich primär für die Handelsfragen („wichtig für ihren Wohlstand“) und den Sitz der Bankenaufsicht. Die EU ist sich einig, dass sie aus London abgezogen wird und ihren Sitz innerhalb der EU haben soll. Dabei geht es laut Balz um hunderttausende von Arbeitsplätzen. Der EU-Abgeordnete erinnerte daran, „dass die Briten nicht einfach austreten können, sondern auch Verpflichtungen übernommen haben – Scheidungen sind häufig sehr teuer“. Schätzungen gehen von 60 bis 100 Milliarden Euro aus. „Wir suchen weiter eine Partnerschaft, wollen Jugendaustausch und Städtepartnerschaften fortführen“.

Burkhard Balz räumte ein, weder mit dem Brexit noch mit der Wahl von Trump gerechnet zu haben. Er bezeichnete sich als ein Freund Amerikas, aber im Weißen Haus gehe es „recht chaotisch“ zu. Die Europäer hätten keine Ansprechpartner, weil zwei Drittel aller Posten nicht besetzt seien. „Ich mache mir große Sorgen um die amerikanische Politik“, so Balz. Europa müsste sich aber auf sich selbst konzentrieren, „hier sind viele Populisten und Gegner Europas am Werk“.

Als „schockierend“ bezeichnete der Referent, dass in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 16 Millionen Wähler, das sind etwa 40 Prozent der Menschen, links- oder rechtsextrem gewählt haben. Balz glaubt, dass Frankreich unruhige Zeiten vor sich hat. Man habe es versäumt, wie in Deutschland dringend erforderliche Reformen einzuleiten. Es sei fraglich, ob der neue Präsident Macron die Kraft für die Durchführung der notwendigen Reformen habe.

„Der Weg von Erdogan ist in keiner Weise mit europäischen Werten vereinbar – die Türkei entfernt sich immer weiter von der EU“, so Balz. Es sei ehrlicher, die noch laufenden Beitrittsverhandlungen „erst mal auf Eis zu legen“. Die Türkei würde die EU in Gefahr bringen, die „Binnenarchitektur“ gefährden. „Ich bin gegen einen Beitritt der Türkei“, so Balz deutlich.