Gleichstellung vor Ort stärken: Austausch über soziale Sicherheit und die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Nadine Nelle und Marja-Liisa Völlers beim Austausch über Gleichstellung und soziale Sicherheit. Foto: nicht angegeben.
Stadthagen. Beim Austausch zwischen der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Schaumburg, Nadine Nelle, und der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers standen aktuelle gleichstellungspolitische Herausforderungen und die Situation von Frauen und Familien im Mittelpunkt.
Deutlich wurde dabei, dass geplante sozialpolitische Veränderungen mit Sorge betrachtet werden. Insbesondere mögliche Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld und bei der Unterstützung pflegender Angehöriger könnten diejenigen besonders treffen, die bereits heute in besonderem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Familien, Alleinerziehende, Kinder und pflegende Angehörige dürften nicht zum Hauptträger einer Konsolidierungspolitik werden.
„Gleichstellung darf nicht nur auf dem Papier stattfinden. Wenn staatliche Leistungen gekürzt werden, müssen wir sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen das auf Frauen, Alleinerziehende und Familien hat. Gerade diejenigen, die ohnehin strukturell benachteiligt sind, dürfen nicht zusätzlich belastet werden“, so Nadine Nelle.
Unterhaltsvorschuss im Blick
Besonders kritisch wurde der geplante Unterhaltsvorschuss bewertet. Eine Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten würde insbesondere Kinder von Alleinerziehenden treffen. Der Unterhaltsvorschuss sei kein optionales Zusatzinstrument, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung des kindlichen Existenzminimums. Gleichzeitig müssten die kommunalen Unterstützungsangebote für Alleinerziehende weiter ausgebaut werden.
Auch beim Elterngeld wurde auf mögliche Zielkonflikte hingewiesen. Eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Sorgearbeit sei grundsätzlich ein richtiger Schritt. Kürzungen oder eine Verkürzung der Bezugsdauer dürften jedoch nicht zu zusätzlichem Druck auf Familien führen, solange verlässliche und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder unter einem Jahr nicht ausreichend vorhanden seien.
„Mehr Partnerschaftlichkeit bei der Sorgearbeit ist richtig. Aber Gleichstellung gelingt nicht, wenn Familien gleichzeitig vor die Frage gestellt werden, wie sie Betreuungslücken auffangen sollen“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Dass Bundesfamilienministerin Karin Prien inzwischen angekündigt hat, die geplante Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, zeigt: Der gemeinsame Druck von Abgeordneten, Verbänden und Betroffenen wirkt. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die vorgebrachten Einwände ernst nimmt. Jetzt kommt es darauf an, die Reformpläne grundlegend zu überarbeiten und dabei die Lebensrealitäten von Familien stärker in den Mittelpunkt zu stellen.“
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier wurde insbesondere die derzeit bestehende Unsicherheit darüber thematisiert, wie die gesetzlichen Vorgaben vor Ort konkret umgesetzt und finanziell sowie strukturell abgesichert werden können. Für die kommunale Ebene sei entscheidend, dass aus dem gesetzlichen Anspruch auch tatsächlich verlässliche Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen entstehen.
„Das Gewalthilfegesetz kann einen wichtigen Schritt für einen besseren Schutz vor Gewalt darstellen. Entscheidend ist aber, dass die Umsetzung vor Ort verlässlich funktioniert. Kommunen, Beratungsstellen und Frauenhäuser brauchen Klarheit über Zuständigkeiten, Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung. Bei der Umsetzung darf keine Lücke entstehen, die am Ende die Betroffenen zu spüren bekommen“, betonte Nelle.
Die Gesprächsteilnehmerinnen waren sich einig, dass Gleichstellungspolitik eng mit einer verlässlichen Sozialpolitik verbunden ist. Statt kurzfristiger Einsparungen brauche es nachhaltige Lösungen, die Sorgearbeit absichern, soziale Infrastruktur stärken und bestehende Ungleichheiten abbauen.
„Wir brauchen eine Politik, die Gleichstellung nicht nur als Ziel formuliert, sondern sie im Alltag ermöglicht – durch verlässliche soziale Sicherung, gute Betreuungsangebote und einen wirksamen Schutz vor Gewalt“, so Marja-Liisa Völlers abschließend.
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