„Angst ist Treibstoff für ihre Politik“
Bürgermahl der Bürgerstiftung mit Boris Pistorius

Bückeburg (mm-02.11.19). Rolf Watermann, der Vorsitzende des Vorstandes, konnte im festlich geschmückten Rathaussaal rund 130 Stifterinnen und Stifter zum 14. Bürgermahl der Bürgerstiftung Schaumburg begrüßen. Das Bürgermahl ist eine Benefizveranstaltung, während der für die Stiftungsidee geworben und um Spenden und Zustiftungen gebeten wird. Watermann dankte dem Festredner Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, für die Unterstützung der Bürgerstiftung.

„Tue Gutes und sprich darüber“, meinte Landrat Jörg Farr. Es sei wichtig, die Öffentlichkeit über die geförderten Projekte der Stiftung, die den Menschen in Schaumburg zugutekommen, zu informieren, weil dies zum Nachahmen anregen würde.

Bürgermeister Reiner Brombach erinnerte an die Gründung der Bürgerstiftung in Bückeburg vor 15 Jahren, als die Welt „noch mehr in Ordnung war als heute“. Die Bürgerstiftung habe eine Menge Positives bewirkt, auf die Idee der Gründung, so Brombach, hätte man auch schon eher kommen können.

„Viele reden, was andere besser machen könnten, Sie handeln, übernehmen Verantwortung und erreichen eine Menge“, lobte Boris Pistorius die Bürgerstiftung. Der Innenminister sprach zum Thema: „Innere Sicherheit in Niedersachsen“. Die Sicherheit berühre die Menschen; es gehöre zu den Grundbedürfnissen der Menschen, sicher zu leben.

Wichtig sei es aber, die Diskussionen auf der Grundlage von Fakten zu führen. „Kritisch sein – ja, selbstverständlich, aber nicht den Populisten und Rechtsextremisten glauben, die Hass predigen und vermeintlich einfache Lösungen versprechen“, so Pistorius. „Angst ist Treibstoff für ihre Politik, das ist erbärmlich und hat mit Politik nichts zu tun“, so der Innenminister. Fakten ansehen, laute die Devise, dann gäbe es auch Lösungen für Probleme.

„Wir leben in Niedersachsen so sicher wie seit fast 40 Jahren nicht mehr, die Kriminalität ist im dritten Jahr in Folge zurückgegangen“, erläuterte Pistorius mit Hinweis auf die offizielle Kriminalitätsstatistik. Die Aufklärungsquote liege bei 63 Prozent. In Niedersachsen gäbe es so viele Polizisten wie noch nie nach dem 2. Weltkrieg.

„Dennoch gibt es Kräfte, die den Untergang des Abendlandes noch an diesem Wochenende beschwören“, wundert sich der Innenminister. Dennoch sei subjektiv die Angst gestiegen, Opfer einer Straftat zu werden. Einen Grund sieht Pistorius darin, „dass innerhalb von Sekunden in allen Medien über eine Straftat berichtet wird“.

Der Niedersächsische Innenminister geht davon aus, dass die Cyberkriminalität und die Cybersicherheit Gesetzgeber, Polizei und Justiz noch weiter beschäftigen werden. Eine reale Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland seien aber die Rechtsextremisten – „sie dürfen keinen Raum für ihre Hetze bekommen“. Wenn etwa 20 Prozent der Wähler in Thüringen die Partei mit dem Faschisten Höcke an der Spitze wählen, haben sie nach den Worten von Boris Pistorius gewusst, was sie tun und sind keine Protestwähler.

Foto 1: Boris Pistorius

Foto 2: Rolf Watermann

Foto 3: Gebhard Hitzemann (l.) bedankt sich beim Festredner Boris Pistorius.