CDU für barrierefreien Sitzungssaal
Bückeburg (mm-08.09.20). Die CDU Fraktion spricht sich gegen eine Sanierung des Neuen Ratssaales zum aktuellen Zeitpunkt aus. Aus der Vorlage für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, gehe hervor, so Axel Wohlgemuth, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, gegenüber der Presse, „dass ein optimaler Zustand trotz der erheblichen Investitionen aufgrund des Denkmalschutzes nicht erreicht werden kann.“
Der Neue Ratssaal sei nicht nur akustisch problematisch, sondern er sei generell nicht barrierefrei. Er sei für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen und für hörgeschädigte Personen auch nach der Sanierung nur eingeschränkt geeignet. „Wir können nicht auf der städtischen Homepage die Umsetzung barrierefreier Standards als Ziel erklären, dies aber dann bei eigenen Entscheidungen nicht berücksichtigen“, betont Wohlgemuth.
Die Stadt könne die Barrierfreiheit nicht ignorieren und brauche für den Neuen Ratssaal ein Gesamtkonzept. „Wir haben diese Frage des barrierefreien Zugangs zu Sitzungen schon häufiger im Ausschuss thematisiert. Zum Teil mussten auch schon Sitzungen an andere Orte verlegt werden, damit die Teilnahme aller Ausschussmitglieder sichergestellt werden konnte“, stimmt die Vorsitzende des Jugend- und Familienausschusses, Iris Gnieser, zu. Wenn man jetzt in einen Sitzungsraum investiere, dann müsse dieser auch den heutigen Anforderungen einer modernen Gesellschaft entsprechen. „Das haben wir dem Bürgermeister auch schon häufiger mit auf den Weg gegeben“, erinnert Gnieser.
Ein weiteres Thema für die CDU-Fraktion ist dabei auch die digitale Weiterentwicklung der Stadt. Die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen ins Internet gehöre zukünftig zu einer transparenten Stadt dazu. „Die Stadt Minden hat dem Testbetrieb eines Rats-TV gerade zugestimmt, und in unserer Partnerstadt Zuidplas ist das Streamen der Ratssitzungen schon Alltag. Die technischen und akustischen Voraussetzungen hierfür muss auch der Sitzungsraum unserer Stadt zukünftig erfüllen“, so Wohlgemuth abschließend.
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