Zugang zu Sitzungen:
Rat beschließt 3 G-Regelung

Bückeburg (mm-08.01.22). Sitzungen des Stadtrates konnten bislang ohne Zugangsbeschränkungen von jedermann besucht werden. Während der letzten Ratssitzung (Foto) vor Weihnachten berichtete die Verwaltung, dass das Innenministerium den Räten die Möglichkeit gibt, selbständig eine Regelung zu treffen.

Als die Einführung einer 3 G-Regel vorgeschlagen wurde, wobei ein Selbsttest nicht ausreichend sein wird, sprach sich die CDU-Politikerin Heike Donath (Gruppe CDU/Grüne/BfB/FDP) vehement gegen diesen Vorschlag aus. Eine Testpflicht nur für Ungeimpfte mache überhaupt keinen Sinn. „Jeder kann sich selbst zuhause testen und bei Symptomen zuhause bleiben – ich plädiere für Eigenverantwortung“, so Donath.

„Eine Impfung bietet einen großen Schutz, wir sollten es machen wie das Land und der Landkreis“, sprach sich die Grünen-Politikerin Cornelia Laasch (Gruppe CDU/Grüne/BfB/FDP) dagegen für die 3 G-Regelung aus. „Wir sollten für Bückenburg keine Extra-Regel einführen, die Leute werden durch zu viele Regeln schon verwirrt“, meinte Dr. Jens Bartling (Gruppe SPD/Linke).

Bei einer Gegenstimme von Heike Donath beschloss der Rat, dass für Politiker, Verwaltung und Besucher zukünftiger Ratssitzungen die 3 G-Regel gilt und auch kontrolliert wird. Wer nicht geimpft oder genesen ist, braucht ein aktuelles negatives Testergebnis (kein Selbsttest).

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