„Wer Geld ausgibt, muss es sich verdienen“
Rat verabschiedet Haushalt mit „roter Null“

Bückeburg (mm-18.03.22). „Wir sollten dankbar sein, was wir in der Stadt alles haben, während in der Ukraine alles vernichtet wird“, meinte Bürgermeister Axel Wohlgemuth zu Beginn der Ratssitzung. „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, ergänzte Kämmerer Reiner Wilharm und deutete Auswirkungen des Ukraine-Krieges auch auf den städtischen Haushalt an.

Der Stadtrat hat bei einer Enthaltung von Oliver Salomon (Freie Wähler) den Haushaltsplan 2022 verabschiedet. Der Investitionshaushalt umfasst Ausgaben von rund 11,9 Millionen Euro; die Stadt rechnet auf der Einnahmenseite mit Zuschüssen von 5 Millionen Euro, so dass die Stadt rund 6,9 Millionen Euro ausgeben wird.

Allein 6,6 Millionen Euro entfallen auf den Baubereich, davon etwa 4 Millionen für die Sanierung der Grundschule Am Harrl. 1,5 Millionen Euro sind für die Grundschulen eingeplant, 1 Million für Senioren- und Jugendarbeit, 1,8 Millionen Euro für Straßenunterhaltung, 900.000 Euro für Umwelt und Natur sowie 600.000 Eurofür Sportstätten. Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von etwa 39 Millionen Euro und ist nahezu ausgeglichen.

„Es hilft nicht, viele gute Ideen zu haben, die Verwaltung muss die Chance haben sie umzusetzen“, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende Iris Gnieser. Es gebe viel zu tun, so Gnieser, und nannte beispielhaft die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Am Harrl, das Sanierungsgebiet Windmühlenstraße, den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und den Ausbau der Radwege.

„Diese Projekte fordern vom Bauamt große Anstrengungen, mit der Beschaffung zusätzlichen Personals lässt sich langfristig Geld sparen – jetzt gilt es, den Sanierungsstau abzuarbeiten; es gibt viel zu tun“, so Gnieser.

„Wir werden dem Haushalt 2022, der einige Schönheitsfehler enthält, die aber überschaubar sind, zustimmen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Schauer-Bolte. Außerdem enthalte er einige zukunftsweisende Projekte, die von der ehemaligen rot-grünen Mehrheitsgruppe auf den Weg gebracht worden seien.

„Wer Geld ausgibt, muss es sich verdienen“, so Schauer-Bolte. Für den städtischen Haushalt seien die bedeutendsten Einnahmen die Gewerbesteuern der heimischen Unternehmen. Die SPD sehe eine aktive Wirtschaftsförderung mit Standortsicherung und Neuansiedlung von Unternehmen als Notwendigkeit an, damit die Stadt einen großen Teil ihrer zukünftigen Investitionen ohne Darlehen finanzieren kann.

Alternativ könne man auch einfach Geld sparen und weniger in die Aufgabenbereiche investieren, aber wo? „Bildung? („kann niemand wollen“), Klima- und Umweltschutz? („bestimmt nicht“, Neubau von Radwegen? („muss jetzt mit einem finanziellen Background ausgestattet und umgesetzt werden“), Feuerwehr? („nein, es handelt sich um notwendige Investitionen, um einsatzfähig zu sein“).

Schauer-Bolte befürchtet, dass man schnell in Versuchung gerät, bei den Schwächsten der Gesellschaft mit dem Sparen anzufangen. „Aus Sicht der Gruppe SPD/Die Linke sind aber Investitionen im sozialen Bereich, die das Miteinander in allen Bereichen fördern, gemeinnützige Arbeit und Beratung auch zukunftsweisende Investitionen – was nützt eine fahrradfahrende, solarstromverbrauchende Gesellschaft, die nicht in Frieden miteinander leben kann?“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Foto: Reiner Wilharm, Erster Stadtrat und Kämmerer: „Es wird schwierig werden.“