Stadtverwaltung:
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“

Bückeburg (mm-09.10.23). Die Stadt Bückeburg ist kürzlich als erste Kommune im Landkreis Schaumburg der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Die Initiative, die durch die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Münster, Leipzig und Ulm ins Leben gerufen wurde, setzt sich für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein. Derzeit bestehen für die Straßenverkehrsbehörden nur sehr enge rechtliche Grenzen hinsichtlich der Anordnung von Geschwindigkeiten unterhalb der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h.

Die Initiative hat das Ziel, den Kommunen durch eine Änderung der StVO einen größeren Handlungsspielraum bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen zu geben. Der Beitritt zur Initiative ist kostenfrei und löst keine weiteren Verpflichtungen aus. Mit dem Beitritt zur Initiative signalisiert die Stadt Bückeburg ihre Zustimmung zu den nachstehenden Erklärungen der Initiative:

Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Der Beitritt der Stadt Bückeburg geht auf einen Antrag der Gruppe JAMAIKAplus (CDU/Grüne/FDP/BfB) zurück.