Rat beschließt Nachtragshaushalt
Neuer Finanzbedarf in Höhe von 3 Millionen Euro

Bückeburg (mm-23.09.20). Zu Beginn der Ratssitzung im Großen Rathaussaal, die Akustik ist hier genauso schlecht wie im Neuen Ratssaal – das Benutzen von Mikrophonen ist im Rathaus verpönt, – zeigte die Verwaltung auf, dass die Corona-Pandemie natürlich auch spürbare Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt hat und die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erfordert.

Insbesondere die Erträge aus Steuern (Gewerbe- und Einkommensteuer) brechen ein. Die Erträge des Ergebnishaushaltes verringern sich um rund 1,4 auf etwa 35 Millionen Euro. Die Aufwendungen verringern sich um etwa 470.000 Euro auf rund 36 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein planerischer Fehlbetrag von rund 954.000 Euro. Trotzdem gilt der Nachtragshaushalt 2020 als ausgeglichen, weil er durch die allgemeine Rücklage ausgeglichen ist.

Die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben im Saldo nur noch 317.000 Euro, die zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen – rund 950.000 Euro weniger als geplant. So entsteht ein neuer Finanzbedarf von knapp 3 Millionen Euro, der nur durch eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 860.000 Euro gedeckt werden kann. So stehen 3,3 Millionen Euro als Einzahlungen aus Krediten zur Verfügung.

Während der Debatte um den Nachtragshaushalt kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jens Bartling und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Wohlgemuth. Die CDU habe in den vergangenen Monaten, so Dr. Bartling, immer öfter die Begriffe „gemeinsam“ und „fraktionsübergreifend“ verwendet, um sich hinterher nicht an Absprachen wie die Verkleinerung von Ausschüssen und die Sanierung des Neuen Ratssaals (Foto) zu halten.

Wohlgemuth räumte ein, dass man der Sanierung des Neuen Ratssaals „grundsätzlich zugestimmt“ habe und man in der CDU-Fraktion auch nicht immer einer Meinung sei. „Keine Sanierung des Saals jetzt, sondern erst ein Gesamtkonzept“, forderte der CDU-Ratsherr. Die Prüfung durch Sachverständige habe ergeben, dass eine akustische Sanierung wegen der Auflagen durch den Denkmalschutz nicht zu hundert Prozent zu erreichen ist und Maßnahmen zugunsten der Barrierefreiheit zu ergreifen seien.

„Ein Jahr vor der Kommunalwahl hat Herr Wohlgemuth mit einer vorbereiteten Rede den Wahlkampf eröffnet“, stellte Reinhard Luhmann (SPD) fest und zeigte sich verwundert, wie man die Barrierefreiheit und den selbstverständlichen Zugang für Behinderte mit der Akustik im Neuen Ratssaal verbinden kann.