Nur noch geringer Spielraum
Samtgemeinderat stimmt „Corona-Haushalt“ zu

Samtgemeinde Nienstädt (mm-10.02.21). Im Mittelpunkt der Sitzung des Samtgemeinderates stand der Haushalt 2021, der von Samtgemeinde-bürgermeister Ditmar Köritz eingebracht und erläutert worden ist. Im Ergebnishaushalt wird für 2021 ein Fehlbetrag von 93.500 Euro erwartet, der mit kumulierten Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann.

Die Samtgemeinde investiert insgesamt rund 2,5 Millionen Euro in die Sanierung der Grundschule Nienstädt, die 2022 in eine Ganztagsschule umgewandelt werden soll. Am 20. Januar habe die Samtgemeinde, so Köritz, beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln gestellt.

Für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat das Land ein Förderprogramm aufgelegt. Die Samtgemeinde Nienstädt Zuwendungen in Höhe von gut 2 Millionen Euro beantragt. Ob und in welcher Höhe Fördermittel fließen, ist noch offen und wirkt sich auf den Kreditbedarf aus.

Für 2021 und auch in der mittelfristigen Finanzplanung wurde in den Haushalt eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 2,35 Millionen Euro eingestellt. „Dennoch ist ein ausgeglichener Haushalt im laufenden Jahr und auch mittelfristig nicht oder nur knapp zu erreichen“, so Köritz.

Die vom Land festgesetzten Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 verringern sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2 Millionen Euro. Hiervon werden nach Abzug der Kreisumlage rund 850.000 Euro an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet, mit der Folge von deutlichen Einnahmeverlusten bei den Gemeinden. Für eine mögliche Erhöhung der Samtgemeindeumlage sei daher, so Köritz, kein Spielraum mehr gegeben.

Der Rat hat den Haushalt einstimmig angenommen. Eberhard Koch (SPD) sprach von einem Etat mit vielen Unwägbarkeiten aufgrund von Corona. Devise sollte sein, „mit möglichst wenigen Mitteln möglichst viel zu bewirken.“

Heinz David (CDU) sieht nur noch geringen Spielraum und sprach von einem „Corona-Haushalt“. Friedrich Deventer (B90/Die Grünen) glaubt, dass die Rahmenbedingungen nicht besser werden und fragt sich, „wo wir zukünftig die Ressourcen hernehmen sollen.“ Werner Vehling hofft auf Entlastung des Bundes und sagt zu, „dass wir machen, was wir tun können.“

Foto 1: Ditmar Köritz

Foto 2: Eberhard Koch

Foto 3: Heinz David

 

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