Niedersachsen ist in der Pole-Position
Weil: „Wir werden Energieland Nr. 1″

Bückeburg (mm-05.08.22). Zur Eröffnung der heißen Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 9. Oktober hatte die SPD Schaumburg den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach Bückeburg eingeladen. Er wurde vom Schaumburger Landtagskandidaten der SPD, Jan-Philipp Beck, begleitet.

Beck konnte im bis auf den letzten Stuhl besetzten Le-Theule-Saal des Rathauses Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und dem Vereinsleben begrüßen. Beck, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Landrat, lobte das große ehrenamtliche Engagement in Schaumburg bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem Beginn des Angriffskrieges durch Putin.

An der Energiewende führt laut Beck kein Weg vorbei. „Wir müssen etwas für den Klimaschutz tun, um unabhängig von ausländischen Energieimporten zu werden“, forderte Beck. Er bescheinigte Schaumburg („wir sind Wasserstoff-Region“) und Niedersachsen ein großes Potential im Hinblick auf die erneuerbaren Energien.

Jan-Philipp Beck betonte, „dass Fracking kein Beitrag für das Gelingen der Energiewende in Niedersachsen“ ist. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es wichtig, Entlastungen für Gering-, Normalverdiener und Rentner zu schaffen. „Chancengleichheit und soziales Netz sind die Eckpfeiler für den Umbruch“, so Beck.

Bei dem Format „Auf ein Wort …“ bestimmten die Besucher die Themen, in dem sie Fragen auf einen Bierdeckel schrieben, die Weil dann ausführlich beantwortete. Für Weil geht es in diesem Wahlkampf um eine „Vertrauensfrage“, wem man dieses wichtige Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen kann.

Rückblickend auf die vergangenen zehn Jahre als Ministerpräsident, stellte Weil fest, dass die seinerzeit eher gemischte Stimmung gewichen und Bückeburg und Schaumburg eine gute Entwicklung genommen haben. Die Leute in Schaumburg seien sehr selbstbewusst. „Vieles ist besser geworden, das hat auch mit der Landespolitik zu tun, keine Studiengebühren, keine Kitagebühren mehr.“ Die Jahre 2015/2016 seien eine schwierige Zeit gewesen, als kurzfristig viele Menschen aus anderen Ländern aufgenommen werden mussten. Mit einer engen Kooperation von Staat und Gesellschaft habe man das gut hinbekommen.

„Für die Zukunft brauchen wir einen starken Staat und eine starke Gesellschaft“, glaubt Weil. Bei der Bewältigung der Bankenkrise habe man einen starken Staat gehabt. Bei Corona sei man in der Lage gewesen, viele Unternehmen und Selbständige vor der Insolvenz zu bewahren. „Menschen mit einer kleinen Rente müssen unterstützt werden – das ist auch eine Aufgabe der SPD“, so der Ministerpräsident deutlich. Der Staat sei in der Verpflichtung, nicht nur Banken und Betrieben zu helfen, sondern auch den Bürgern, die es nötig haben.

Bei den erneuerbaren Energien gehe es um Unabhängigkeit, man könne viel Geld sparen; denn die Energiepreise würden hoch bleiben. „Niedersachsen ist in der Pole-Position, wir werden Energie-Land Nummer 1 in Deutschland werden“, ist Weil überzeugt und verweist auf die Windenergie und den Ausbau der Häfen in Niedersachsen.

Die Industrie folge der Energie, das helfe bei der Ansiedlung von Unternehmen und schaffe Arbeitsplätze. „Wir kommen stärker aus der Krise heraus als zu Beginn, wir haben harte Zeiten hinter uns und noch viel vor“, so Weil.

„Fracking hilft uns nicht aus der Krise; es gibt Sorgen um die Beeinträchtigung des Grundwassers und kommt für Niedersachsen nicht in Frage“, so Weil deutlich. Es gäbe Ministerpräsidenten-Kollegen wie Markus Söder, die eine besondere Kompetenz darin haben, anderen Ratschläge zu erteilen, statt sich um das eigene Land zu kümmern. Bei der Rückreise aus dem Urlaub habe er keine Windräder in Bayern gesehen.

Foto 1: Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (r.) und Landtagskandidat Jan-Philipp Beck