„Niedersachsen heute so stark wie nie zuvor“Stephan Weil im Gespräch mit den Bürgern
Helpsen (mm-14.09.17). „Wir sind hier nah dran am Bürger, werden mit guten Wahlergebnissen belohnt und stellen in allen vier Gemeinden und der Samtgemeinde seit 1974 ohne Unterbrechung den Bürgermeister“, zeigte Bürgermeister Jörn Wittkugel dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil auf, dass er sich gerade in einer Hochburg der Sozialdemokraten befindet. Die SPD Schaumburg hatte am Dienstag zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten in den Sportpark Südhorsten nach Helpsen eingeladen. Das Veranstaltungsformat „Auf ein Wort …“ kam bei den rund hundert Besuchern gut an, sie notierten ihre Fragen auf Bierdeckeln; und ein gut gelaunter eloquenter Stephan Weil beantwortete spontan alle Fragen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Landtagsabgeordneten Karsten Becker und der Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers.
Der Wähler habe bei der letzten Landtagswahl rot-grün die Mehrheit gegeben. Dann habe es kürzlich den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU gegeben, wobei „die CDU einen aktiven Beitrag“ geleistet habe. „Wir müssen aufpassen, dass in Niedersachsen die Wählerinnen und Wähler die Entscheidungen treffen und nicht das Hinterzimmer“, so Weil.
Niedersachsen, so der Ministerpräsident, sei heute so stark wie noch nie zuvor. In fast allen Bereichen habe man deutliche Fortschritte gemacht. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 30 Jahren nicht; eine Spitzenposition habe man bei den erneuerbaren Energien inne. „Der Haushalt ist ausgeglichen, und es gibt Spielraum für neue Investitionen“, meinte Weil.
Um Jugendliche verstärkt an die Politik heranzuführen, muss laut Weil der politischen Bildung in der Schule mehr Platz eingeräumt werden. Die Landesregierung habe die zuvor von CDU/FDP abgeschaffte Zentrale für politische Bildung wieder eingeführt. „Bildung ist in Zukunft noch wichtiger und darf – so ein alter sozialdemokratischer Grundsatz – nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, fordert Weil.
Nach Abschaffung der Studiengebühren will die SPD nun die Kitagebühren abschaffen sowie eine Gebührenfreiheit bei der Meisterausbildung. „Das Land bezahlt den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge – die etwa 250 Millionen Euro sind es uns wert, wir wollen ein familienfreundliches Niedersachsen haben.“
Auf Fragen nach dem Lehrermangel und Unterrichtsstundenausfall stellte Weil fest, „dass die Flüchtlingswelle über 20.000 neue Schüler an die Schulen Niedersachsens gebracht hat, was Auswirkungen auf das Gesamtsystem hatte.“ 2017 hätten nur 400 Grundschullehrer ihre Ausbildung beendet, in 2018 würden es 1.000 sein, was für eine Entlastung sorgen würde. „Die Unterrichtsversorgung wird auf mehr als hundert Prozent gebracht“, kündigt Weil an.
In der Türkei („ein tolles Land mit tollen Menschen“) habe es, so der Ministerpräsident, eine politische Trendwende gegeben. Erdogan setze auf eine „Politik der Spaltung“; die Reisewarnung für Deutschland sei „gaga, eine gezielte Provokation.“ Die große Zuwanderung seit September 2015 habe Sorgen in der Bevölkerung ausgelöst. Er sei, so Weil, immer skeptisch gegenüber Merkels „wir schaffen das“ gewesen, das ein „Ihr schafft das schon“ geworden sei.
Stephan Weil ließ keine Zweifel daran, „dass wir auch nach Afghanistan abschieben, wenn jemand in Deutschland nennenswerte Straftaten begeht – die können in Niedersachsen nicht bleiben.“ Zu großem Dank sei das Land den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe verpflichtet, der Staat hätte das allein nicht geschafft.
Karsten Becker habe dafür gesorgt, so Weil, dass die SPD Niedersachsen eine klare Haltung zum Bahnausbau der Strecke Wunstorf – Minden hat. „Die vorhandene Strecke ertüchtigen, Ausbau auf der Trasse“, forderte der Ministerpräsident unter dem Beifall der Gäste. „Die SPD und Hannover 96 sind die beiden Organisationen, die in meinem Leben eine große Rolle spielen, über die ich mich auch schon manches Mal ärgern musste“, so Weil, der als Achtjähriger vor 50 Jahren gemeinsam mit seinem Vater das erste Mal ein Bundesligaspiel von „96“ besucht hat.
Foto 1: Jörn Wittkugel (v.li.), Marja-Liisa Völlers, Stephan Weil und Karsten Becker
Foto 2: Ein Präsent für den Ministerpräsidenten
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