Kein zusätzlicher Sitz für Behindertenbeirat
Rat wird 2021 nicht verkleinert

Bückeburg (mm-21.03.20). Zu Beginn der laufenden Ratsperiode hatte der Stadtrat beschlossen, dass der Jugend- und Familienausschuss (JFA) aus elf Personen besteht – aus sieben politischen Vertretern und vier sachkundigen Bürgern aus den Interessenbereichen Senioren, Stadtjugendring, Stadtelternrat sowie einem Träger der Kindertagesstätten.

Im Oktober 2019 wurde ein neuer Behindertenbeirat gewählt, und seine Vorsitzende hat bei der Verwaltung den Antrag gestellt, dem Behindertenbeirat auch einen Sitz im JFA zu geben. Das ist aber nicht so einfach; denn das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, „dass ein Ausschuss zu mindestens zwei Drittel von Abgeordneten besetzt sein soll“. In der aktuellen 7:4-Besetzung wurde diese Rechtsnorm bereits voll ausgereizt.

Der Rat war sich einig, dass die Politik die Interessen der Behinderten nicht allein vertreten kann und der Behindertenbeirat beteiligt werden muss. Für die CDU sprachen sich Iris Gnieser, Axel Wohlgemuth („diese Menschen mit ihrer Stimme hören und ihnen Stimmrecht geben“) und Dieter Wilharm-Lohmann dafür aus, für die restlichen anderthalb Jahre „eine Ausnahme“ zu machen.

Für die SPD plädierten Jens Bartling und Sandra Schauer dafür, den Vorschlag der Verwaltung zu akzeptieren und die Anzahl der Sitze nicht zu erhöhen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, bis zum Beginn der neuen Ratsperiode ein neues Konzept für die Neubesetzung der sachkundigen Bürger zu erarbeiten. Die nächsten anderthalb Jahre werden sich Senioren- und Behindertenbeirat einen Sitz teilen; und die Vertretung im Ausschuss soll im Wechsel erfolgen. So entschied die Mehrheit im Rat.

Die Hafen Bückeburg-Berenbusch GmbH soll zum 1. Januar 2020 originär den Hafen Bückeburg mit seinen Hafenanlagen (Foto) unterhalten und operativ betreiben. Hierfür überträgt die Stadt Bückeburg im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme das gesamte Aktiv- und Passivvermögen des BgA Hafenbetrieb der Stadt Bückeburg. Der Rat hatte eine Entscheidung über eine Entsendung weiterer Mitglieder in den Aufsichtsrat der Hafen Bückeburg-Berenbusch GmbH zu treffen und folgte einstimmig der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, die Anzahl der Sitze von drei auf sieben zu erhöhen.

Einig war sich der Rat, von der Möglichkeit, die Anzahl der Abgeordneten ab 2021 zu verringern, keinen Gebrauch zu machen. „Es besteht sonst die Gefahr, dass einzelne Ortsteile nicht mehr im Rat vertreten sind – der finanzielle Aufwand dafür ist vertretbar“, fasste Axel Wohlgemuth (CDU) zusammen.