Kein ausgeglichener Haushalt
Politik fordert zusätzliche Stelle im Bauamt

Bückeburg (mm-08.03.22). Während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 10. März, wird der Haushalt verabschiedet. „Der Haushaltsplan 2022 ist in allen Ausschüssen beraten und die Ortsräte informiert worden“, meinte Kämmerer Reiner Wilharm zu Beginn der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Der zunächst als ausgeglichen angekündigte Haushalt wird bei einem Volumen von rund 39 Millionen Euro im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 17.000 Euro aufweisen. „Nicht schön, mit einem negativen Haushalt an den Start zu gehen, aber im Rahmen unserer Haushaltsmitel machbar“, so Wilharm.

So erhöht sich noch u.a. die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 für die Feuerwehr Bückeburg-Stadt um 60.000 Euro, der Zuschuss für die Sanierung des B-Platzes beim VfR Evesen um 37.000 Euro. Die Aufwendungen beim Digitalpakt zur Ausstattung der Grundschulen (Netzwerkverkabelung) erhöhen sich um 106.000 Euro auf 228.000 Euro. 15.000 Euro kosten die Trinkwasserspender in den Grundschulen.

Der kostspieligste Änderungswunsch der Politik betrifft die Schaffung einer neuen Stelle im Bauamt. „Im Bauamt liegen viele arbeitsintensive Anträge vor, die Personaldecke ist ausgedünnt – die Politik möchte, dass der Sanierungsstau abgebaut wird“, erläuterte Bürgermeister Axel Wohlgemuth. Die Gruppe SPD/Die Linke hatte bereits einen entsprechenden Antrag „Frühzeitige Besetzung von freiwerdenden Stellen im Bauamt“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen.

SPD und Die Linke beantragen damit, frühzeitig Stellen im Bauamt, die durch Pensionierung in den nächsten fünf Jahren frei werden, zu besetzen. Durch die Einhaltung von Zeitplänen könnten die inflationsbedingten Kostensteigerungen der Projekte verhindert werden. „Allein beim Projekt Grundschule Am Harrl würden 3 Prozent Inflation eine Kostensteigerung von 400.000 Euro pro Jahr bedeuten – Zeit ist hier tatsächlich Geld“, so Ausschussvorsitzender Jens Bartling (SPD).

Während der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses brachte die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne/BfB/FDP einen inhaltlich ähnlichen Antrag ein. Zu viele Projekte, so Martin Leuchtmann (Grüne), müssten zurzeit im Bauamt mit zu wenig „Manpower“ erledigt werden.

Reiner Wilharm bezifferte die Kosten für die neue Stelle auf 25.000 Euro im laufenden Jahr und weitere 25.000 Euro im nächsten sowie 50.000 Euro in den Folgejahren. Gesamtinvestionen in Höhe von 6,7 Millionen Euro müssen durch eine Neuaufnahme von Darlehen in Höhe von 6,25 Millionen Euro finanziert werden. Foto: pixabay.com

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