„Ich möchte 2022 Ministerpräsident werden“
Dr. Bernd Althusmann Gastredner bei der Senioren-Union

Bückeburg (sh-15.10.18). Die Senioren-Union im CDU Stadtverband Bückeburg hatte zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Le-Theule-Saal des Rathauses eingeladen. Vorsitzende Ruth Harmening konnte über 100 Mitglieder und Gäste begrüßen, die erschienen waren, um den Gastredner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann (Foto), zu hören.

In seiner Rede spannte Althusmann einen großen Bogen von der Flüchtlingskrise, Pflegenotstand, Dieseltechnologie, Digitalisierung, Fachkräftemangel bis hin zur CSU. Bis 2030 werden voraussichtlich 30 Millionen Menschen in Deutschland an Demenz erkranken. 95 Prozent der Männer werden von ihren Frauen gepflegt. „Wie können wir junge Menschen davon begeistern, einen Pflegeberuf zu erlernen? Haben wir die Weichen wirklich richtig gestellt? Warum können wir nicht junge Menschen zu einem sozialen Jahr verpflichten?“ Es gehe den jungen Menschen, so Dr. Althusmann, in Deutschland gut, sie haben hier so viele Rechte. Da sollte man doch fachlich und sachlich darüber diskutieren, ob manch junger Mensch nicht ein Jahr an den Staat zurückgibt.

Weiter merkte Althusmann zur Flüchtlingskrise an, dass zu keinem Zeitpunkt die Deutschen an der Handlungsfähigkeit ihrer Regierung so gezweifelt haben wie nach dem September 2015. Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollten unsere Grundregeln achten und respektieren. Tun sie dies nicht, „haben sie sich wohl das falsche Land ausgesucht“. Deshalb sollte es einen guten Mittelweg geben, auf der einen Seite das Asylrecht zu stärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Menschen im Wege eines geregelten Verfahrens zu uns kommen. „Wir müssen die ungeregelte Zuwanderung besser steuern können“, fordert Dr. Althusmann.

Mit Blick auf andere Länder hätten wir in Deutschland einen hohen Standard; die Menschen würden aber sehr oft über einen schlechten Standard klagen. „Seien wir doch mal ehrlich und ein wenig dankbarer, was wir erreicht haben, anstatt immer zu schauen, was wir nicht haben. Einfach mal dankbar sein, dann wäre in unserer gesellschaftlichen Debatte schon manches gewonnen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Es sei die Herausforderung für die Union, in den nächsten Jahren immer wieder deutlich zu machen, wo und für was sie steht und dies in einer Sprache, die zu verstehen ist und nicht in einer verklausulierten Schachtelsprache, die niemand mehr nachvollziehen kann. In der vergangenen Woche hat Althusmann während eines Gespräches mit Angela Merkel der Kanzlerin gesagt, dass er das Papier zum Dieselkompromiss dreimal gelesen habe, und obwohl er nur mittelschwer begabt sei, auch nach dreimaligen Lesen noch nichts verstanden habe. Angela Merkel habe es in ihrer unnachahmlichen Art und Weise innerhalb von drei Minuten geschafft, ihm die Grundprinzipien des Formelkompromisses zu erläutern. „Die Dieseltechnologie hat keine Zukunft mehr, wir führen über den Diesel eine Diskussion wie kein anderes europäisches Land.“

Zum Schluss sprach Althusmann darüber, was die CDU in den letzten 12 Monaten im Landtag auf den Weg gebracht hat. Er lobte alle fünf CDU MinisterInnen, die im Landtag Niedersachsen vertreten sind. Es wurde ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht, der Verfassungsschutz wurde gestärkt und die Beitragsfreiheit der Kindergärten eingeführt. Die Union habe die Inklusion deutlich entschleunigt. „Als Wirtschaftsland ist Niedersachsen robust aufgestellt. 83.000 neue Arbeitsplätze und 19 Landkreise können Vollzeitbeschäftigung vermelden. Die Arbeitslosigkeit war noch nie so niedrig in Niedersachsen“, so der stellvertretende Ministerpräsident.

Er mahnte an, dass Deutschland viel zu lange braucht für die Planung und den Bau von Autobahnen. 30 bis 50 Jahre seien keine Seltenheit. Deutschland könnte sich das nicht leisten, „denn wir sind eine Industrie und Wirtschaftsnation, brauchen eine gute Infrastruktur als eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung unseres Wohlstandes“.

Man habe allen Grund stolz zu sein, „dass unsere Partei in Deutschland die ganz wesentlichen Entscheidungen mit verantwortet oder maßgeblich entschieden hat“. Aus den Fehlern des Wahlkampfes 2017 wolle man lernen und es in Zukunft anders machen. „Wir haben das Zeug dazu, in Niedersachen die stärkste Partei zu werden; es macht deutlich mehr Spaß zu regieren als in der Opposition zu sitzen – ich bin noch stellvertretender Ministerpräsident, aber ich möchte 2022 Ministerpräsident werden!“