ICE-Trassenplanung:
„Raumwiderstände ohne Offenheit des Verfahrens nicht lösbar

Landkreis (mm-03.06.21). Beim zweiten Plenum der Deutschen Bahn (DB) zur ICE-Trassenplanung Bielefeld-Hannover, an dem über 100 Akteure teilgenommen haben, standen sogenannte „Raumwiderstände“ im Mittelpunkt. Dabei werden im Zuge des Planungsprozesses Bereiche identifiziert, die aufgrund einer hoher „Raumwiderstandsklasse“ bei der Trassenplanung „grundsätzlich“ umgangen werden sollen.

Dazu zählen, so Eva von Löbbecke, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände Niedersachsen/Ostwestfalen, beispielweise alle Natur- und Trinkwasserschutzgebiete sowie Biotopverbundflächen und schutzwürdige Böden. „Möglichst“ umgangen werden sollen zudem geschützte oder schutzwürdige Biotope.

Auch geschlossene Siedlungsgebiete sollen grundsätzlich von einer Neubautrasse nicht berührt werden. Eine Karte des Suchraums zeigte dann eindrucksvoll, dass alle bisher bekannten Neubautrassen auf massive „Raumwiderstände“ stoßen werden. Denn der Suchraum zwischen Bielefeld und Hannover ist mit einem dichten Netz von schützenswerten Bereichen überzogen.

Die Diskussion entzündete sich dabei an der Frage, wie die „Raumwiderstände“ fachgerecht an der Bestandsstrecke gemessen und mit jenen einer Neubaustrecke verglichen werden können. „Immissionsschutz für Bürger/innen gegen Vernichtung von wertvollen Biotopen abzuwägen, hieße Äpfel mit Birnen zu vergleichen und die Interessen der Einen gegen die Interessen der anderen auszuspielen“, so Sprecherin Eva von Löbbecke.

Eine Planung im Konsens aller Beteiligten steht und fällt mit der Planungsvorgabe „Fahrtzeit 31 Minuten“, heißt es bisher. Wie Carsten Müller von der DB-Netz einräumen musste, sei diese gar nicht Bestandteil seines Auftrages, sondern nur eine von der Bahn gezogene Schlussfolgerung aus den Planungsvorgaben.

Es beständen dabei, so die Naturschutzverbände, große Zweifel, dass die Vorgaben des Deutschlandtaktes und der Trassenführung gesetzeskonform sind. Denn nur, wenn die Streckenführung im Bundesverkehrswegeplan enthalten und damit vom Parlament verabschiedet wurde, sei dies der Fall. Dort sind aber nur „zwei zusätzliche Gleise im Korridor Seelze – Porta“ beschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände erneuert deshalb ihre Forderung, einen solchen Ausbau ohne Vorfestlegungen zuzulassen. Mit dem erneut im Plenum vorgetragenen Projektziel einer Fahrzeit von 31 Minuten von Bielefeld nach Hannover wird alles auf eine völlig neue Superschnelltrasse durch freie Landschaft – mit einem enormen Landschaftsverbrauch und immensen Kosten – hinauslaufen“, so Sprecher Jürgen Birtsch. Besonders die Belange der betroffenen Menschen entlang der Trasse blieben dabei auf der Strecke.

Offen bleibt nach dieser Veranstaltung weiterhin, auf welcher Grundlage das Dialog-Plenum arbeiten und den Prozess begleiten soll. Die Naturschutzverbände konnten sich im Plenum mit ihrer Forderung durchsetzen, dass zur Rolle des Plenums und der Stellung und Rechte der Mitglieder im Planungsprozess eine gemeinsame Arbeitsgrundlage aller Akteure partizipativ erarbeitet werden muss.

Das soll jetzt in den nächsten sechs Wochen abgestimmt werden. „Nur auf einer solchen gemeinsamen Grundlage kann es dann zu einer Zusammenarbeit zwischen der planenden Bahn und der Öffentlichkeit kommen“, so von Löbbecke.

„Wir freuen uns auch darüber, dass die Forderung der Bürgerinitiative Widuland und unserer Arbeitsgemeinschaft nach mehr Transparenz des Verfahrens von anderen Mitgliedern des Plenums unterstützt wurde“, ergänzt Jürgen Birtsch. So konnte erreicht werden, dass die Plenumssitzungen ab jetzt grundsätzlich öffentlich sein werden und damit eine Vielzahl von Interessierten an dem Beteiligungsverfahren teilnehmen können. Foto: pixabay