„Harmonisierung der Daten vereinbart“Köritz beantwortet Brief der Bürgerinitiative
Nienstädt (mm-13.06.20). In einem öffentlichen Schreiben an Samtge-meindebürgermeister Ditmar Köritz (Foto) hatte die Bürgerinitiative Pro Alte B 65 Fragen zum Stand des Verfahrens bezüglich des Rückbaus der Bundesstraße gestellt. Hintergrund ist der Lärmaktionsplan 3. Stufe, den der Samtgemeinderat im Juni 2019 verabschiedet hatte.
Die Verwaltung war von der Politik beauftragt worden, sich mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln in Verbindung zu setzen, um die weitere Vorgehensweise zu diskutieren. Ziel ist es, Lärmbelästigungen für die Anlieger zu vermindern.
Ditmar Köritz bestätigt in seinem Antwortschreiben ein „erstes Abstimmungsgespräch“ mit der Landesbehörde. Dabei sei zunächst eine „Harmonisierung der unterschiedlichen Verkehrsbelastungsdaten“ vereinbart worden, damit eine einheitliche Beratungsgrundlage besteht.
Mit der Abwicklung dieser Arbeiten sei das Planungsbüro PGT Umwelt und Verkehr GmbH in Hannover beauftragt worden, das aber die Arbeiten noch nicht zum Abschluss gebracht habe. „Die vom Rat der Samtgemeinde Nienstädt mit dem Lärmaktionsplan beschlossene Unterschreitung der Grenzwerte um jeweils 5 dB(A) orientiert sich an den Grenzwerten der 16. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um hierdurch Ungenauigkeiten der Berechnung der Verkehrsmengen auszugleichen“, so Köritz.
Auf eine entsprechende Frage zu den Kosten eines möglichen Rückbaus verweist der Samtgemeindebürgermeister auf die im Entwurf des Lärmaktionsplans enthaltene „vorläufige Kostenschätzung für ausgewählte Einzelmaßnahmen“. Weitere Ermittlungen der Kosten seien aber erst sinnvoll, wenn mit der Straßenverkehrsbehörde in Hameln „konkrete Umsetzungsschritte“ vereinbart werden.
Die Kosten sind jedenfalls vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu übernehmen. Im Falle einer Verkehrsberuhigung der B 65 würde die Straße den Status einer Bundesstraße verlieren; zuständig wären dann der Landkreis oder die Gemeinde Nienstädt.
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