Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen 13 Beschuldigte

Bückeburg (mm-15.12.22). Die Staatsanwaltschaft Bückeburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fälschung beweiserheblicher Daten in einem besonders schweren Fall, des Missbrauchs von Ausweispapieren sowie der mittelbaren Falschbeurkundung gegen insgesamt 13 Beschuldigte.  

Es besteht der Verdacht, dass sich vier Beschuldigte – unter ihnen ein Fahrlehrer – zusammengeschlossen haben, um fortgesetzt und gegen Bezahlung bei Führerscheinprüfungen andere Personen (sog. „Stellvertreter“) für die eigentlichen Prüflinge in die Prüfungen geschickt zu haben. In den Prüfungen täuschten die „Stellvertreter“ dann die amtlichen Prüfer mittels der zu diesem Zweck überlassenen Ausweise der eigentlichen Prüflinge über ihre wahre Identität und absolvierten die Prüfungen rechtswidrig unter fremden Namen. Auf diese Weise erlangten sie inhaltlich unrichtige Bescheinigungen des TÜV, wonach die Prüfung erfolgreich und rechtmäßig absolviert worden sei.

Bei den übrigen neun Beschuldigten handelt es sich um acht Prüflinge, die der Anstiftung zu den besagten Taten verdächtig sind, und einen weiteren Stellvertreter. Für den Einsatz ihres Stellvertreters mussten die Prüflinge einen vierstelligen Eurobetrag bezahlen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bückeburg erließ das Amtsgericht Bückeburg insgesamt vierzehn Durchsuchungsbeschlüsse, die nunmehr vollstreckt worden sind. Insgesamt wurden 18 Objekte in neun Orten durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das nunmehr ausgewertet wird. Die Beschuldigten schweigen bislang zu den Vorwürfen.

Ob und falls ja, wie viele Fahrerlaubnisse durch die Taten zu Unrecht erlangt worden sind, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Weitere Angaben kann die Staatsanwaltschaft derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen.

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