Eine Million Überschuss in 2021
Ausgeglichener Haushalt in 2022 mit 38,9 Millionen Euro

Bückeburg (mm-15.01.22). Kämmerer Reiner Wilharm informierte die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Dienstag über den Stand der Haushaltswirtschaft zum 31. Dezember 2021. Demnach wird der Haushalt 2021 mit einem Überschuss von rund einer Million Euro abgeschlossen, „ein außergewöhnliches Ergebnis in Corona-Zeiten“.

Grund sind Mehreinnahmen aus Steuern, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Allerdings seien, so Wilharm, nicht alle geplanten Aufträge, insbesondere im Baubereich, ausgeführt worden. Das habe an Lieferschwierigkeiten beim Material und Handwerkerengpässen gelegen und seien keine Maßnahmen zur Haushaltssanierung gewesen. Insgesamt haben die ins Jahr 2022 verschobenen Aufträge ein Volumen von rund 200.000 Euro. „Wir werden einen positiven Abschluss haben, sind liquide und bis auf 1,5 Millionen Euro nicht weiter verschuldet“, so Reiner Wilharm.

Für das Jahr 2022 kündigte der Kämmerer die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes an, der sich bei den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen auf jeweils rund 38,9 Millionen Euro belaufen wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Gruppen in ihren Beratungen keine kostspieligen Projekte auf den Wunschzettel setzen werden. Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung am 10. März den Haushalt beschließen.

Aus dem Finanzhaushalt muss die Stadt alle geplanten Investitionen bestreiten, die sich in der Summe auf 6,5 Millionen Euro belaufen, davon im Jahr 2022 allein 4,5 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule Am Harrl. Da eine geplante sogenannte „freie Spitze“ nur in Höhe von 475.000 Euro zur Verfügung steht, muss bis zum Ende des Jahres ein Darlehen in Höhe der fehlenden 6 Millionen Euro aufgenommen werden.

Damit würde sich der Schuldenstand auf 17,2 Millionen Euro verdoppeln. Mit seinen langjährigen Erfahrungen glaube er nicht daran, so Wilharm, dass diese Summe in voller Höhe aufgenommen werden muss. Zudem seien für eine Stadt der Größe Bückeburgs 8,6 Millionen Euro „keine große Verschuldung“.

Rechtlich problematisch werde es, wenn die Verschuldung höher als das Eigenkapital sei. „Wenn keine Deckungsmittel mehr vorhanden sind, wird es eng – davon sind wir meilenweit entfernt, zum Beispiel Grundstücke verkaufen zu müssen.“

Foto: Grundsteinlegung bei der Grundschule Am Harrl mit Peter Kohlmann am 15. Dezember 2021. Hier werden bis zum Ende der Bau- und Sanierungsarbeiten mindestens 16 Millionen Euro investiert.

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