„Edathy soll aus der Partei austreten“

Nienstädt (mm-07.03.15). „Damit findet die engagierte Arbeit des Kollegiums zu Recht eine bundesweite Anerkennung“, zeigt sich der Vorstand der SPD Nienstädt erfreut darüber, dass die IGS Schaumburg von der Jury des Deutschen Schulpreises als eine der 20 besten Schulen in Deutschland ausgewählt wurde. Lob habe es auch, so der stellvertretende Vorsitzende Alfred Reckmann in einer Presseerklärung, für die Schulgesetznovelle der Niedersächsischen Landesregierung gegeben. Vor allem die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlungen am Ende der 4. Klasse und die Umstellung des Abiturs hin zu einem neuen moderneren Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien fand Zustimmung, „da damit unnötiger Druck aus den Schulen genommen“ werde.

„Der Soli muss weg“, lautet die klare Aussage der Nienstädter SPD in Richtung der Großen Koalition in Berlin. Der 1991 befristet eingeführte Solidaritätszuschlag müsse mit dem gesetzlichen Ende in 2019 auch tatsächlich beendet werden. Eine Erneuerung der Infrastruktur müsse über steuerliche Einnahmen finanziert werden, wobei – wie von der SPD im Bundestagswahlkampf gefordert – die Einführung der Vermögenssteuer eine wichtige Rolle spielen sollte.

Der Vorstand der SPD Nienstädt hat auch über das Edathy-Gerichtsverfahren diskutiert. Nachdem durch das „eindeutige Geständnis von Edathy nun die Richtigkeit der Anklage, nämlich Besitz von kinderpornografischen Material“, durch die Staatsanwaltschaft feststehe und Edathy damit zugegeben habe, „in den letzten zwölf Monaten die Partei und die Öffentlichkeit permanent belogen zu haben, fordert die SPD Nienstädt Edathy auf, „die SPD freiwillig zu verlassen und unverzüglich auszutreten“. Der Vorstand sei einhellig der Meinung, „dass für solche Leute kein Platz in der SPD ist“. Zustimmung fand das Verhalten des Kinderschutzbundes, die 5000-Euro-Geldauflage nicht anzunehmen.

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