Der neue Glücksspielstaatsvertrag und seine Konsequenzen

In unterschiedlichen Medien war in den letzten Monaten häufig vom neuen Glücksspiel-staatsvertrag die Rede. Dabei steht die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland im Vordergrund. Ebenso trägt der Spieler- und Jugendschutz eine gewichtige Rolle. Auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels soll verbessert werden. Doch was genau steckt eigentlich hinter den allgemeinen Formulierungen? Und ist der Vertrag bereits in Kraft oder noch in der Vorbereitung? Die wichtigsten Antworten zum Thema Glücksspielstaatsvertrag gibt es hier.

Was ist der neue Glücksspielstaatsvertrag?

Um zu verstehen, worum es sich beim neuen Glücksspielvertrag handelt, ist es wichtig, die Historie in den vergangenen Jahren ein wenig zu beleuchten. Grundsätzlich liegt die rechtliche Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in den Händen der einzelnen Bundesländer. Doch mit dem Aufkommen der Online-Casinos waren die Landesgrenzen plötzlich obsolet. Einwohner aus München konnten bei einem Anbieter aus Berlin oder NRW ebenso einfach zocken wie bei einem Online-Casino aus dem eigenen Bundesland Bayern.

Die einzelnen Gesetzgebungen der Länder reichten nicht mehr aus. Deshalb gab es bereits im Jahr 2008 die erste Fassung eines deutschlandweiten Glücksspielstaatsvertrages. Dabei handelt es sich jedoch um keine bindenden Gesetze, sondern lediglich um eine Vereinbarung von Grundsatzbedingungen zwischen den einzelnen Ländern. Die Umsetzung lag weiterhin in der Hand der Landesregierungen.

Dieser Vertrag war jedoch nur befristet. Da sich die Ministerpräsidenten nicht auf gemeinsame Bedingungen für eine Erneuerung einigen konnten, trat der Vertrag mit 31. Dezember 2011 wieder außer Kraft. Was folgte, waren eine Vielzahl an Diskussionen und mehrere Fassungen mit unterschiedlichen Anpassungen im Glücksspielstaatsvertrag.

Nach einer Übergangsregelung konnten sich die Länder schließlich doch noch auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Das Ziel dahinter ist es, vor allem den Online-Markt zu regulieren, der für die Konsumenten oft recht undurchsichtig ist. So konnten diese oftmals gar nicht mehr erkennen, welche Online-Casinos legal sind und welche nicht.

Ist der neue Glücksspielstaatsvertrag bereits in Kraft?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Kürzel „GlüStV 2021“ ist bereits seit dem 01. Juli 2021 in Kraft. Die letztgültige Fassung ist jene vom 29. Oktober 2020.

Betrifft der Glücksspielstaatsvertrag nur die Online-Spielotheken?

Grundsätzlich betrifft der neue Glücksspielstaatsvertrag alle Aktivitäten im Bereich Glücksspiel, die auf deutschem Boden stattfinden. Das heißt, es sind nicht nur die Online-Casinos davon betroffen, sondern beispielsweise auch lokale Anbieter von Sportwetten.

Im Wesentlichen geht es aber darum, den Online-Anbietern eine Möglichkeit zu geben, sich auf sicherem Terrain zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde eine neue deutsche Lizenz für die Anbieter von Online-Glücksspielen und Sportwetten eingeführt. Diese Lizenz ist jedoch mit zahlreichen Anforderungen verbunden, denen die Anbieter nachkommen müssen. Nähere Informationen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag sind auf spielaufsicht.de zu finden. Die wesentlichen Inhalte haben wir zudem hier zusammengefasst.

Es gilt ein Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft das sogenannte Einsatzlimit bei den Online-Casinos. Die deutschen Spielerinnen und Spieler dürfen monatlich nicht mehr als 1.000 Euro in den Spielotheken einzahlen. Dieses Limit gilt übergreifend für alle Anbieter mit deutscher Lizenz. Hat also beispielsweise ein Kunde in einem bestimmten Online-Casino bereits 600 Euro einbezahlt, so darf er bei einem anderen Anbieter höchstens noch 400 Euro im aktuellen Monat einzahlen.

Zudem müssen die Zocker aufgefordert werden, bei der Anmeldung selbst ein Einzahlungslimit zu wählen. Das Limit kann zwar grundsätzlich jederzeit geändert werden, tritt jedoch immer erst mit einer Verzögerung von sieben Tagen in Kraft. Dadurch sollen unüberlegte Einzahlungen verhindert werden.

Auch der Maximaleinsatz für Casinospiele wurde begrenzt. Der Höchsteinsatz pro Spiel beträgt einen Euro. Ein sogenannter „Spin“ muss dabei mindestens fünf Sekunden lang dauern. Darüber hinaus darf dieser nicht automatisiert stattfinden, sondern muss selbst vom Spieler ausgelöst werden. Auch das Mehrfachspielen bei mehreren Automaten in einem oder auch mehreren Online-Casinos gleichzeitig ist laut dem neuen Glücksspielstaatsvertrag untersagt. Die Online-Casinos sind darüber hinaus verpflichtet, die Nutzer regelmäßig über Gewinne und Verluste zu informieren und einen sogenannten „Stop-Button“ einzublenden. Wird dieser vom Spieler betätigt, können in den folgenden 24 Stunden keinerlei Spielaktivitäten stattfinden.

Ereigniswetten wurden stark eingeschränkt

Anbieter von Sportwetten in Deutschland dürfen Ereigniswetten nur noch eingeschränkt anbieten. Dabei handelt es sich um jene Art von Wetten, bei denen Spieler beispielsweise darauf setzen können, welche Mannschaft bei einem Fußballspiel den nächsten Einwurf haben wird oder welcher Spieler die erste gelbe Karte im Spiel bekommt.

Diese Wetten stehen schon lange im Fokus der Kritik, weil sie ein sehr hohes Risiko für die Manipulation von Spielen darstellen. Es ist wesentlich einfacher, sich als einzelner Spieler schnell einmal eine gelbe Karte abzuholen, als eine ganze Mannschaft dazu zu bringen, ein Spiel mit 0:2 zu verlieren.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden alle Wetten auf einzelne Vorgänge während eines Sportereignisses verboten. Erlaubt sind nach Beginn des Spiels nur noch Annahmen von Wetten auf das Halbzeit- und das Endergebnis.

Anonymes Spielen ist in Deutschland nicht mehr möglich

Wer in einem Online-Casino mit deutscher Lizenz spielen möchte, muss dafür einen eigenen Account anlegen und zum Spielen auch in diesem eingeloggt sein. Anonymes Spielen ist also nicht mehr möglich.

Mit der Spieler-Sperrkartei wurde zudem ein zentrales Register ins Leben gerufen, das für alle Anbieter von Glücksspielen zugänglich ist. Die Online-Casinos sind bei einer Neuanmeldung eines Kunden dazu verpflichtet, die Daten mit der sogenannten OASIS Spielersperre abzugleichen. Für den Betrieb des Systems ist das Regierungspräsidium Darmstadt im Bundesland Hessen zuständig.

Eine Sperre in der Kartei kann auch auf eigenen Wunsch erfolgen, wenn sich Spieler beispielsweise selbst vor potenziellem Suchtverhalten schützen möchten. Die Sperre kann dabei entweder befristet oder unbefristet erfolgen. Eine unbefristete Sperre hat eine Mindestdauer von einem Jahr. Bei einer befristeten Sperre kann eine individuelle Laufzeit vereinbart werden. Die Mindestdauer liegt hier bei drei Monaten. Um die Sperre wieder aufzuheben, muss der Spieler selbst einen entsprechenden Antrag stellen.

Die europaweit strengen Regeln der DSGVO werden dabei nicht verletzt, denn die Glücksspielanbieter sehen bei einer Abfrage in der Kartei lediglich den Status des Spielers, nicht jedoch die genauen Daten. Das Ergebnis einer Abfrage lautet deshalb entweder „Der Spieler ist nicht gesperrt“ oder „Der Spieler ist gesperrt“. Foto: Aidan Howe/Pixabay.com

Foto: „Einarmiger Bandit“: Wer in Deutschland Glücksspiele anbieten möchte, benötigt dafür eine entsprechende Lizenz, die an zahlreiche Auflagen gebunden ist.

Kurz-URL: https://www.bueckeburg-lokal.de/?p=66537

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