„CDU/CSU werden von Agrar-Lobby gesponsert“
„Auf ein Wort …“ mit Bernd Lange

Landkreis (mm-05.05.19). Im bis auf den letzten Platz besetzten Bistro der Wandelhalle in Bad Nenndorf hat Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf Einladung der SPD Schaumburg Fragen der Besucher zur Europapolitik und der bevorstehenden Europawahl beantwortet. Gastgeber Ingo Knieper, Vorsitzender des SPD-Samtgemeindeverbandes Nenndorf, konnte als Gäste den Landtagsabgeordneten Karsten Becker, den Unterbezirksvorsitzenden Carsten Ruhnau und Jan-Philipp Beck, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Stadthagen, begrüßen.

Mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik habe die konservative Mehrheit, so Lange, in den letzten Jahren in Europa kein Lohndumping verhindert und nur wenig für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts getan. Die Fleischzerteilungsbetriebe in Südoldenburg würden viele Bulgaren und Rumänen beschäftigen, die zu entsprechenden Bedingungen in ihren Heimatländern bezahlt und ausgebeutet werden. Aber auch deutsche Arbeitnehmer würden in Dänemark nicht die gleichen Leistungen erhalten wie die Dänen – „das hat mit Freizügigkeit nichts zu tun, gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung“, fordert Lange.

Der SPD-Kandidat für die Europawahl ist überzeugt davon, dass auch in Deutschland mit dem Mindestlohn „nicht alles super“ ist. Man müsse von seiner Arbeit ein auskömmliches Leben finanzieren können. „Wir müssen dafür in allen Ländern kämpfen, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns ausmacht – in Deutschland muss der Mindestlohn über 12,00 Euro liegen“, so Lange.

Der Abgeordnete hält es mit Hinweis auf die Fernfahrer, die quer durch Europa fahren, für selbstverständlich, „dass Bezahlung und Haftung dort geregelt werden, wo die Leistung erbracht wird“. Sub-Sub-Unternehmer führen nach den Worten von Bernd Lange zur Ausbeutung der Menschen.

Gesundheitsversorgung durch Aktiengesellschaften? Das sei eine nationale Fragestellung. Aber für Lange gehört die Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge, wie Schule, Polizei und auch die Wasserversorgung. „Ich halte nichts davon, die Gesundheitsversorgung dem Wettbewerb auszusetzen“, spricht Lange Klartext.

Ein Drittel des Haushalts fließt in den Agrarhaushalt; die Landwirte in Niedersachsen erhalten 300 Euro pro Hektar. „Ist eine Förderung notwendig, eine Förderung ohne Auflagen?“, fragt sich Lange. Er hält eine starke ökologische Komponente für erforderlich. Mit einer Intensivlandwirtschaft könne man nicht weit kommen. Auch Arbeitsplätze müssten ein Kriterium für eine Förderung sein. „CDU/CSU werden von der Agrar-Lobby gesponsert“, glaubt Lange. Da selbst die englische Königin 4,5 Millionen Euro aus der EU-Kasse erhält, fordert Lange die Einführung einer „Kappungsgrenze“.

Als „super“ bezeichnete Bernd Lange das „Leader-Förderprogramm“, ein Angebot der EU an die Kommunen, die regionale Entwicklung gemeinsam zu bestreiten und den ländlichen Raum gemeinsam zu stärken. In Deutschland werde immer von „schlechten Gesetzen der Bundesregierung, der SPD oder der CDU“ gesprochen, in der EU sei immer „Europa“ der Schuldige. „Dabei hängt das von Mehrheiten ab – also am 26. Mai richtig wählen“, so Bernd Lange abschließend.

Foto: Bernd Lange (Mitte) mit Ingo Knieper (l.) und Carsten Ruhnau