Bürogebäude der SPD beschmiert – Erklärung zum Vorfall
(pm – 8.1.24) Erklärung der Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und Jan-Philipp Beck und der Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers nach dem Vorfall vor dem gemeinschaftlichen Bürogebäude in Stadthagen:
In der vergangenen Nacht wurde vor unserem Bürogebäude Mist abgeworfen und die Wände mit Kot beschmiert. Als Bundestags- und Landtagsabgeordnete verurteilen wir diesen Vorfall und haben kein Verständnis für diese Form derAuseinandersetzung.
Wir sind der festen Überzeugung: In einer Demokratie muss der Dialog demokratisch und respektvoll geführt werden und darf nicht durch diffamierende Aktionen gestört werden. Wir werben auch in schwierigen Zeiten um Beiträge zu einer konstruktiven Diskussion und sind selbst jederzeit dazu gerne bereit.
Wir respektieren andere Meinungen und auch Protest gegen politische Vorschläge, beides gehört zwingend zu unsererDemokratie. Es ist das gute und unbestrittene Recht der Landwirtinnen und Landwirte, gegen aus ihrer Sicht falsche und nicht zielführende Maßnahmen zu protestieren und dies auch deutlich und wahrnehmbar zu machen.
Als Abgeordnete stehen wir in regelmäßigem Austausch mit Landwirtschaftsbetrieben vor Ort und informieren uns in Fachgesprächen über die Anliegen der Landwirtschaft. Daher waren und sind wir uns über die Schwierigkeiten für die Landwirtschaft durch die diskutierten Änderungen bewusst. Wir haben als Abgeordnete gesehen, dass die Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts im landwirtschaftlichen Bereich eine übermäßig starke Belastung der Landwirtschaft darstellen und können sehen, dass die politische Debatte erste Erfolge trägt. Wir bieten auch weiterhin Gespräche und unseren politischen Einsatz an, denn wir sind uns gerade in einem ländlich geprägten Landkreis wie Schaumburg der besonderen Bedeutung der Landwirtschaft vor Ort bewusst.
Gleichzeitig gibt es besorgniserregende Hinweise darauf, dass der für kommende Woche angekündigte legitime Protest der Landwirtschaft von rechten Gruppierungen unterwandert wird. Aufrufe in sozialen Medien sind mittlerweile viel zu häufig von kruden Revolutionsphantasien durchsetzt, hier wird eine Grenze überschritten, die niemals überschritten werden darf.
Wir distanzieren uns entschieden von jeglicher Form von Extremismus und rufen dazu auf, dass sich alleBeteiligten ebenfalls von rechten Parolen und der Androhung von Gewalt distanzieren. Ein respektvoller und friedlicher Dialog ist für gemeinsame Lösungen unerlässlich.
Ergänzung vom 06. Januar 2024:
Auch in dieser Nacht wurde der Eingangsbereich unserer Geschäftsstelle in Stadthagen erneut mit Kot beschmiert. Hierüber haben die Schaumburger Nachrichten sowie die Schaumburger Zeitung bereits auch online Artikel veröffentlicht.
Aufgrund der Verunreinigungen bleibt das Büro bis zur Reinigung nicht besetzt. Eure Anfragen an die Wahlkreisbüros und den Unterbezirk sind bis auf weiteres telefonisch oder per E-Mail zu stellen. Wir hoffen auf Eure Solidarität und Eurer Verständnis für die getroffene Entscheidung.
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