„Bückeburg hat sich gut entwickelt“
SPD will Jugendbeirat ins Leben rufen

SPD Bückeburg 21.08.16Bückeburg (mm-21.08.16). „Bückeburg hat sich gut entwickelt, wir haben die Stadt vorangebracht“, meinte Jens Meier, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, im Pressegespräch, als er gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Insinger, Albert Brüggemann und Johanna Woydt die Schwerpunkte im Wahlprogramm der SPD für die nächsten fünf Jahre vorstellte. Bei den Kandidaten für die Stadtratswahl habe es, so Meier, einen Umbruch gegeben. Aus unterschiedlichsten Gründen („keiner ist in Groll ausgeschieden“) würden die bisherigen Ratsmitglieder Anka Knechtel, Martina Hücker, Renate Hattendorf-Strahler, Renate Barkhausen und Andreas Struckmann nicht erneut kandidieren. Mit den neuen Kandidaten Jens Bartling, Harald Tetzlaff, Benjamin Stahlhut, Torsten Buhrmester, Brigitte Henkel, Sandra Schauer und Johanna Woydt sei es gelungen, diese Lücke zu schließen.

Die SPD hat nach den Worten von Bernd Insinger in der Vergangenheit nicht auf kurzfristige Effekte, sondern auf Nachhaltigkeit gesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Bei der Stadtentwicklung sollen vorrangig Baulücken geschlossen werden und Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen. Bei der Gewerbeansiedlung gäbe es in der Stadt niemanden, der Unternehmen Steine in den Weg legt. Er wundere sich über die Kritik der CDU an der Verwaltung und der Mehrheitsgruppe, nachdem sie bis auf eine Ausnahme alle Haushalte in den vergangenen 20 Jahren mitgetragen hat und nie jemand im Bauausschuss oder Finanzausschuss konkrete Hinweise gegeben habe. Insinger zeigte auf, dass Bückeburg die erste Wirtschaftskrise vor 15 bis 20 Jahren besser als andere Städte überstanden habe und im Vergleich zu Städten gleicher Größe bei den Steuereinnahmen sehr gut dastehe. Es sei auch die richtige Strategie gewesen, den Hafen Berenbusch zu übernehmen.

Weiter investieren wollen die Sozialdemokraten in den nächsten fünf Jahren in Schulsozialarbeit („Resonanz ist positiv“) und die Ganztagsschule. Richtig sei es gewesen, Geld für Kitas und Krippen auszugeben. Mit dem Ankauf des ehemaligen Schulgebäudes der Schulen Dr. Wolfgang Blindow könne man rechnerisch 80 Prozent des Bedarfs an Krippenplätzen abdecken.

Investieren möchte die SPD in eine Multifunktionsanlage in der Kernstadt, in Anlehnung an das Erfolgsmodell in Meinsen-Warber. So eine Anlage könnte auch von den nicht-organisierten Jugendlichen genutzt werden. Man hält solch eine Investition für sinnvoller als die Ausgabe von Gutscheinen für Sportvereine, zumal fast alle Sportvereine bereits Schnuppermitgliedschaften anbieten.

„Sportstättennutzungsgebühren kommen nicht mehr in Frage“, legt sich die SPD fest. Jens Meier spricht von rechtlichen Schwierigkeiten, einem „Riesen-Personalaufwand“ und zu hohen Belastungen für kleine Vereine. Man glaubt daran, eine „kleine Beteiligung der Vereine an den Kosten hinzukriegen“, nachdem die Kulturschaffenden bereits zugunsten des Haushalts ihren finanziellen Anteil geleistet haben.

Nach den „guten Anregungen aus dem Seniorenbeirat“ will die SPD einen Jugendbeirat ins Leben rufen. Speziell in den Fachausschüssen werde über Jugend-Themen gesprochen und entschieden. „Wir sind strikt gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung“, betont Insinger. Nachdem die Anlieger vor 40 Jahren Erschließungsbeiträge gezahlt hätten, könnte man sie nun beim Sanierungsbedarf der Straßen nicht noch einmal zahlen lassen. Es sei „viel solidarischer“, alle Straßen aus Steuermitteln sanieren zu lassen. Dafür müsse man auch eine gewisse Zeit Löcher in der Straße hinnehmen.

„Die SPD wird weiter Naturschutz betreiben und wenn es sinnvoll ist, auch eine Wiese kaufen“, meinte Insinger. Jens Meier stellte fest, dass es „keinen Anlass gibt, über Schulstandorte zu diskutieren“. Es bleibe eine kontinuierliche Aufgabe, alle Schulen mit neuen Technologien auszustatten. „Wir wollen die Strukturen aller Ortsfeuerwehren erhalten, solange es geht“, meinte Albert Brüggemann. Es seien viele Investitionen in die Ortsfeuerwehren getätigt worden. Brüggemann zeigte auf, dass es auch bei dem geforderten Trassen nahen Ausbau der Bahn Ärgernisse für direkte Anlieger geben wird. „Wir werden ihnen helfen, dass sie nicht nur einen ‚Lärmschutz-Light‘ der Bahn, sondern einen ‚richtigen‘ Lärmschutz bekommen.

Foto 1: Jens Meier (v.li.), Bernd Insinger, Johanna Woydt und Albert Brüggemann: „Wir wollen größte Fraktion im Rat bleiben.“

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