Beermann (MdB): „SPD hat geistig den Weg als Volkspartei verlassen“
Landkreis (mm-04.09.20). In einer Pressemitteilung berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann von der jüngsten Sitzung des Bundeskabinetts. Es seien „gute Nachrichten“; denn mit einer geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes werden in Zukunft „schwerkriminelle Ausländer und Gefährder nach Wiedereinreise trotz Einreisesperre schneller in Haft genommen werden können.“
Beermann begrüßt diese Verbesserung der Sicherheit, kritisiert aber deutlich den Koalitionspartner, spricht über seinen Unmut hierrüber und wie es zu dieser Änderung gekommen ist. „Der Fall Miri zeigte uns im vergangenen Jahr in aller Deutlichkeit die Lücken unseres Systems zur Abschiebung von Ausländern auf. Bei kriminellen Abgeschobenen geht es zudem um den Aspekt der Sicherheit für unsere Bevölkerung und das Vertrauen in unsere Institutionen. Wenn diese Leute innerhalb kürzester Zeit wieder – ohne Konsequenzen – einreisen können, um Asylanträge zu stellen, dann wird das bei den wenigsten Menschen dem Gerechtigkeitsempfinden entsprechen.“
Innenminister Horst Seehofer habe daraufhin angekündigt, hier Verschärfungen durchsetzen zu wollen und Lücken zu schließen. „Ein notwendiger Schritt, denn es löst bei den Bürgerinnen und Bürgern nur Unverständnis aus, wenn hier Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden und immer wieder Ressourcen, Mitarbeiter und Steuergelder, für dieselben Personen aufgewendet werden müssen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben“, so Beermann. Es ziehe, so der Bundestagsabgeordnete, zudem ehrliche, hilfsbedürftige Asylbewerber in Verruf, wenn das Asylsystem für die Wiedereinreise missbraucht werde.
Was nun aber, nach der Abstimmung mit dem SPD-geführten Justizministerium, von der Initiative Seehofers im Gesetzesentwurf übrig geblieben ist, zeige, so Beermann weiter, „dass mit der SPD in dieser Form kein Staat mehr zu machen ist.“
Eine einzige Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll es nun noch geben: Nur Schwerkriminelle dürfen nach dem Willen der SPD bei Einreise in Haft (sog. ergänzende Vorbereitungshaft) genommen werden und das nur für maximal 4 Wochen. Danach sollen sie, wenn die Abschiebung bis dahin nicht gelingt, wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden. Auch die pauschale Ablehnung von erneuten Asylanträgen sei mit der SPD nicht zu machen gewesen; ebenso sämtliche anderen Änderungsvorschläge der Union.
„Das löst bei mir persönlich auch Unmut aus. Wer als Partei bei so offensichtlichen Problemen die Interessen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter die Interessen anderer stellt, der hat auch schon geistig den Weg als Volkspartei verlassen. Der Gestaltungswille der SPD in Sachen Migrationspolitik rangiert auf dem Niveau einer linken Splitterpartei“, so Beermann. Die SPD agiere hier zudem auch widersprüchlich, denn es seien ebenso Zugewanderte, die überdurchschnittlich häufig Opfer von Straftaten werden und die Stigmatisierung erfahren, weil man nicht gewillt sei, sich den Problemen zu stellen.
Der Gesetzesentwurf wird nun in dieser Form den Weg ins Parlament gehen. „Wir werden uns als Union dafür einsetzen, dass wir weitere Verschärfungen erreichen“, so Beermann abschließend. Foto: Büro Beermann
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