Ausbau-/Neubaustrecke:
Katja Keul (MdB) fordert von Minister Scheuer Transparenz

Landkreis (mm-11.12.20). In einem offenen Brief an Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, fordert die Bundestags-abgeordnete Katja Keul mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine transparente Informationspolitik seines Hauses bei der Planung der Ausbau/-Neubaustrecke Hannover – Bielefeld.

Bei einer bürgerfreundlichen Planung sollte es selbstverständlich sein, dass Informationen zum Planungsstand und zu den in Rede stehenden möglichen Trassierungsvarianten proaktiv in die Diskussion eingespeist werden. Aus lokalen Medienberichten sei jedoch zu entnehmen, dass am 24. November 2020 auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums eine Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bahn AG sowie den „hiesigen“ Bundestagsabgeordneten stattgefunden hat.

Im Rahmen dieser Videokonferenz wurde über den erteilten Planungsauftrag für den Ausbau bzw. Neubau des Bahnstreckenabschnitts Hannover-Bielefeld informiert. „Die besagte Informationsveranstaltung hat ohne Einladung an die Grünen Bundestagsabgeordneten stattgefunden“, stellt Keul fest. Während die Bundestagsabgeordneten durch das Fragerecht und über Medienberichte mühsam Informationen über den Planungsstand zusammentragen müssen würden offenkundig zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn und dem Verkehrsministerium „exklusive Informationsgespräche“ stattfinden. 

„Das ist völlig inakzeptabel. Wir fordern Sie zu einem transparenten Beteiligungsprozess auf, der auch die Abgeordneten der
Opposition frühzeitig einbindet. Teilen Sie uns alle Planungsstände mit und binden Sie uns und die Öffentlichkeit in die Umsetzung des Deutschlandtaktes ein“, fordert Keul von dem Verkehrsminister.

Es brauche, so Keul weiter, Klarheit und maximale Transparenz über alle möglichen Varianten, damit die Anforderungen des Deutschlandtakts, die Belange der Region, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie geplante Eingriffe in die Landschaft auf der Basis von Sachinformationen abgewogen werden können. Foto: Büro Keul

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