Stadtrat einstimmig für Erhalt der Linden

Kommentar von Michael Meißner:
Bückeburg (mm-22.09.22). Die Provinzposse ist beendet. Der Stadtrat hat vor wenigen Minuten eine alte Beschlussempfehlung des Fachausschusses aufgegriffen und einstimmig entschieden, dass die Kaiserlinden in der Fußgängerzone stehen bleiben können. Zuvor hatte der sogenannte Kompromissvorschlag (Austausch von sechs Bäumen in zwei Bauabschnitten) im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit gefunden. Maßnahmen zum Erhalt der Bäume und dem Bau von Baumquartieren werden getroffen. Der erste Bauabschnitt ist beim Blumengeschäft/Braukeller.

Gewinner ist die kritische Bevölkerung, die sich in Leserbriefen und mit Unterschriften klar für den Erhalt der vitalen Bäume ausgesprochen hat. Dass immer noch einige Ratsmitglieder glauben, es gäbe eine schweigende Mehrheit für ein Fällen, pardon „Austauschen“, der Bäume – was soll es? Die Kommunalpolitiker haben es sich einfach gemacht, die Vorlagen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und unkritisch abgenickt.

Der Bürgermeister war als Fraktionsvorsitzender der CDU zu Oppositionszeiten angriffsfreudig und hat vieles bei der Verwaltung hinterfragt und kritisiert. Jetzt als Hauptverwaltungsbeamter, der sich nach Informationen und Abwägungen eine Meinung bildet, kann er nicht ernsthaft erwarten, dass diese auch von allen anderen Akteuren bis hin zu Künstlern, Satirikern und Pressevertretern auch immer zu 100 Prozent geteilt wird.

Hauptverlierer sind die Grünen, die in ihrem Kernbereich „Umwelt“ Kompetenzen eingebüßt und sich als Anhängsel der CDU entpuppt haben, das als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird. Die SPD-Fraktion wurde von ihrer Vorsitzenden in die falsche Richtung geführt, hat es verpasst, der Öffentlichkeit eine eigene Linie zu präsentieren und ihre Rolle in der Opposition bislang nicht gefunden.

Warum ist es zu dem kollektiven Umfall von Rat und Verwaltung am Wochenanfang gekommen? „Wir wollen den Bürgerwillen ernst nehmen!?“ Nicht wenige vermuten, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren als eine noch größere Schmach empfunden worden wäre. Ist nun die richtige Entscheidung getroffen worden? Die Zukunft wird es zeigen.

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