Gute Entwicklung im Landkreis
SPD-Kreistagsfraktion wird Haushalt 2016 zustimmen

Landkreis (mm-03.02.16). Während der Haushaltsklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Dorfgemeinschaftshaus „Hof Gümmer“ in Lindhorst hat Landrat Jörg Farr am Freitag den Entwurf für die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 vorgestellt. Der Ergebnishaushalt von rund 327 Millionen Euro weist eine Unterdeckung in Höhe von knapp 7 Millionen Euro aus. Diese Unterdeckung sei allerdings allein auf den im laufenden Haushaltsjahr im „Eigenbetrieb Klinikum“ voraussichtlich erwirtschafteten Verlust zurückzuführen, der vom Landkreis zu tragen ist. Farr sprach daher von einem „strukturell ausgeglichenen Kernhaushalt“.

Der Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann stellte fest, dass die Themen der Kreispolitik weiter gesetzlich geregelt und gestaltet werden, so dass die finanziellen Spielräume immer enger werden. Im Finanzhaushalt stünde eine relativ große Masse an Mitteln für die Schaumburger Wirtschaft zur Verfügung. Über Jahre habe es eine stetig wachsende Schuldenlast gegeben. In 2015 konnten immerhin 8 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.

„Wir stehen unter dem Finanzdiktat der Genehmigungsbehörde im Innenministerium, so dass wir in Bereichen wie Neubauten von Schulen, Sportstätten und Kreisstraßenbau stark eingeschränkt sind“, meinte Ilsemann. Ein haushaltspolitisches Gestalten sei aber der Anspruch der SPD-Kreistagsfraktion. Die Sozialdemokraten möchten die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren – Sozialpolitik, Bildungspolitik, Sozialpädagogische Frühförderung, Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien, ÖPNV – weiter fortführen.

Ein strukturell ausgeglichener Haushalt sei, so Ilsemann, ein gemeinsam mit der Verwaltung erzielter Erfolg. Die Flüchtlingshilfe habe vieles verändert. „Wir müssen uns auf diese Situation einstellen und als Chance begreifen“, forderte Ilsemann. Die Problematik des demographischen Wandels mit drohenden Schließungen von Schulen und Kindergärten gestalte sich auf einmal ganz anders. „Vom Zugang der Menschen kann man profitieren, wenn es gelingt, sie schnell zu integrieren, damit sie am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Die Rahmenbedingungen stimmen in Schaumburg“, meinte Landrat Jörg Farr einleitend und sprach von einer guten Entwicklung im Landkreis. So seien seit 2009 rund 6.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Es sei gelungen, den Wirtschaftstandort Schaumburg zu stärken. Durch die Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung von Gewerbegebieten konnten sich neue Betriebe ansiedeln.

Mit dem Investitionsförderprogramm „proInvest“ wolle man weiterhin kleine und mittelständische Betriebe unterstützen, die investieren wollen. Für dieses Förderprogramm seien in den Jahren 2015 bis 2020 insgesamt 2,15 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Impulse könne man, so Farr, für das Schaumburger Land durch die neue Leader-Förderperiode erwarten. Positiv entwickelt sich der Breitband-Ausbau. Die Telekom habe zugesagt, innerhalb der nächsten 52 Wochen die letzen 20 Prozent zu erschließen.

„Mit der Fertigstellung des Klinikums Schaumburg wird ein großer Schritt für die verbesserte medizinische Versorgung in Schaumburg getan“, sagte Farr. Als einen „ordentlichen Schritt nach vorn“ bezeichnete Farr den mit dem Land gefundenen Kompromiss, angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Pauschale in Höhe von 9.500 Euro in 2016 und 10.000 Euro in 2017 zu vereinbaren. Die Kreisumlage bleibe bei 51,8 Prozent, um den Städten und Gemeinden Spielraum für ihre Entwicklung zu lassen.

Foto 1: SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann (v.li.), Geschäftsführerin Cerstin Bayer und Landrat Jörg Farr