„Stadt hat Aufgabe, an Zukunft zu denken“
Info-Veranstaltung zum Sanierungsgebiet III „Windmühlenstraße“

Bückeburg (mm-12.05.19). „Es geht darum, die Stadtsanierung im Quartier ‚Windmühlenstraße‘ gemeinsam mit Ihnen voranzutreiben und umzusetzen, um Missstände zu verbessern beziehungsweise zu beseitigen“, sagte Björn Sassenberg, Fachbereichsleiter bei der Stadt Bückeburg, zu Beginn einer Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet III „Windmühlenstraße“ im Neuen Ratssaal.

Etwa 50 Anlieger, Gewerbetreibende, Privatleute und Ratsmitglieder sowie interessierte Bürger waren auf Einladung der Stadt erschienen, um neue Informationen von Björn Sassenberg, Stadtplaner Klaus Wolter und Bernd Caffier von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH zu erhalten. „Es ist das erste Mal, dass wir zu einer Mitarbeit aufgefordert werden“, meinte ein Zuhörer.

Andere Besucher kritisierten, dass auf ein zehn Jahre altes, 57 Seiten starkes Gutachten zurückgegriffen werde, dessen Inhalte „so nicht stimmen“. Überhaupt habe man in den vergangenen zehn Jahren immer nur „per Zufall“ oder aus den Medien von Plänen erfahren.

„Ja, es hat lange gedauert“, räumte Wolter ein. Nach den Sanierungsgebieten „Innenstadt“ und „Hannoversche Straße“ habe man 2008 in der Windmühlenstraße städtebauliche Missstände erkannt. Eine Sanierung habe man sich aber nicht leisten können. „Es fehlten Geld und Manpower“, so Wolter. Im September 2017 habe der Stadtrat den Satzungsbeschluss zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes beschlossen, um an Fördermittel zu kommen.

Es geht um den Rückbau leer stehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude. So ist das Objekt der Firma Neschen inzwischen veräußert worden und wird, so Sassenberg, zurück gebaut, um neue Entwicklungen voranzutreiben. Bernd Caffier sprach von einem mit etwa 7 Hektar „relativ kleinen Gebiet“. Bei der Aufnahme ins Förderprogramm sei man von einem Gesamtbedarf von 5,25 Millionen Euro ausgegangen. 1,25 Millionen Euro hat die Stadt zu tragen; es wird mit Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro gerechnet, so durch Zahlungen von Ausgleichsbeiträgen durch die Grundstückseigentümer.

Etwa sechs Monate soll die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans dauern, der dann öffentlich erläutert werden soll. „Er gibt dann die Handlungsziele wie Neuordnung brachliegender gewerblicher Felder, Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen, Reduzierung des Verkehrslärms und Verbesserung des Wohnwertes vor“, erläuterte Caffier.

Die Anlieger im Sanierungsgebiet können mit direkten Förderzuschüssen unter anderen für die Modernisierung der Gebäude rechnen, ebenso mit steuerlichen Vorteilen und eventuell mit Entschädigungen für eine Betriebsverlegung. Die anwesenden Unternehmer von der Nordseite der Windmühlenstraße machten aber einmal mehr deutlich, dass sie dort bleiben wollen, zumal einige in letzter Zeit erhebliche Investitionen getätigt haben. Caffier betonte, dass es auch in Zukunft „Wohnen und Gewerbe“ in der Windmühlenstraße geben wird.

Wichtig für den Erhalt von Fördergeldern sei es aber, dass eine Modernisierungsvereinbarung vor dem Beginn der Maßnahme getroffen wird. Zudem gelten im Sanierungsgebiet Mitteilungs- und Genehmigungspflichten, beispielsweise bei Kauf/Verkauf. Es werden bzw. wurden entsprechende Eintragungen im Grundbuch vorgenommen.

Zudem müssen die Grundstückseigentümer Ausgleichsbeiträge bezahlen, die aber steuerlich geltend gemacht werden können. Ein Gutachterausschuss entscheidet über Höhe der Ausgleichszahlungen durch einen Vergleich der Bodenwerte am Anfang und am Ende des Sanierungsverfahrens.

„Wir wollen keine Ausgleichszahlungen leisten und sehen die Rechtsprechung auf unserer Seite“, hieß es aus den Reihen der Gewerbetreibenden. „Die Sanierung hat positive Auswirkungen auf den Wert Ihrer Immobilie, sehen Sie doch die Chance, ein Gebiet aufzuwerten, in dem sie dauerhaft arbeiten und leben wollen – die Stadt hat die Aufgabe, an die Zukunft zu denken“, erwiderte Bernd Caffier. 

Foto 1: Das ehemalige Gebäude der Firma Neschen wird zurück gebaut.

Foto 2: Der Penny plant keine Verlegung an die Wilhelm-Raabe-Straße.

Foto 3: Die Posten Börse würde gern am Standort bleiben und ihr Sortiment in einem kleineren Neubau anbieten.

 

 

 

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