Minister Olaf Lies Gastredner bei der SPD
„Zweite Chance nutzen – aber nicht mit faulen Kompromissen“

Olaf Lies 12.03.17Landkreis/Riehe (mm-12.03.17). Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD Schaumburg im „Landgasthaus Fischer“ in Riehe ist Karsten Becker am Donnerstagabend für die Landtagswahl als Kandidat im Wahlkreis Schaumburg mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen nominiert worden (wir berichteten). Als Gastredner hat Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, zu aktuellen Themen der Landes- und der Bundespolitik Stellung bezogen.

„Wir wollen stärkste Fraktion im Niedersächsischen Landtag werden und wollen keine AfD im Landtag haben – dafür arbeiten und streiten wir“, so Lies im Hinblick auf die Landtagswahl am 14. Januar 2018. Die Umfragewerte für die SPD seien in Niedersachsen schon vor Martin Schulz gut gewesen. Die SPD habe eine Menge für das Land umsetzen können wolle dies auch nach der Wahl fortsetzen. In der Bundespolitik habe die SPD, so Lies, nicht alles richtig gemacht. Der Wirtschaftsminister hält es für wichtig, Fehler einzugestehen. Dann bleibe man glaubwürdig und habe die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Statistik am Arbeitsmarkt seien gut. Trotzdem herrsche eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. In einer weltweiten Zufriedenheitsliste liege Deutschland auf Platz 47 hinter dem Senegal.

„Es geht nicht darum, wirtschaftliche Erfolge schlechtzureden, sondern die Realität zu erkennen“, erläuterte der Niedersächsische Wirtschaftsminister. Lohn und Rente reichten oft nicht bis zum Monatsende. Werkverträge, Mini-Jobs und Leiharbeit seien Bedingungen, die von der SPD auf der Bundesebene geändert werden müssten. „Wir haben jetzt so etwas wie eine zweite Chance, wenn wir sie nutzen, mit einem Kanzler Martin Schulz und als stärkste Fraktion – dann nicht mit faulen Kompromissen“, so Lies.

Im Hinblick auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fragt sich der Minister, wie man einem 50-Jährigen erklären wollte, dass er nach 18 Monaten keine Perspektive mehr habe. Die Erfolge der Agenda will Olaf Lies bewahren und nicht alles zurückdrehen, „aber dort, wo Ungerechtigkeiten sind, für mehr Gerechtigkeit sorgen“. Viele Menschen würden von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, aber ganz viele auch nicht daran partizipieren.

Die Gesellschaft habe den 60.000 Menschen, die als Ehrenamtliche bei den Tafeln in Deutschland arbeiten, zu danken. Die Tafeln würden über 2 Millionen Menschen in Deutschland, eine der reichsten Industrienationen der Welt, mit Lebensmitteln versorgen. 30 Prozent von ihnen seien Rentner. „Es muss unser politische Ziel sein, ein Stück davon weg zu kommen – es müssen mehr Menschen in Deutschland vom Wohlstand im Land profitieren“, so der Minister abschließend.

Foto 1: Olaf Lies: „Fehler eingestehen, für mehr Gerechtigkeit sorgen und zweite Chance nutzen“.

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