„Inflation kann nicht das Ziel sein“
Karsten Heineking berichtet aus dem Landtag

Bückeburg (mm-04.07.18). Der CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking (Foto) hat kürzlich auf Einladung der CDU Bückeburg in einer öffentlichen Veranstaltung im Le-Theule-Saal des Rathauses zum Thema: „Erfolgreiche GroKo in Niedersachsen – hinter den Kulissen des Landtages“ referiert. Heineking (57) vertritt den Wahlkreis 39, Nienburg/Schaumburg/Diepholz. Er ist für die CDU im Jahr 2003 in den Landtag eingezogen, ist verkehrspolitischer Sprecher seit 2008. Den Mittellandkanal bezeichnete Heineking als eine „Erfolgsgeschichte“; es sei weiterhin wichtig, den Verkehr von der Straße auf Bahn und Schiff zu verlagern.

2003 habe das Land Niedersachsen 43 Milliarden Euro Schulden gehabt, heute seien es 61 Milliarden Euro. Davon sei bislang nichts zurückgezahlt worden. Dennoch sei es richtig gewesen, in vernünftige Projekte zu investieren, „damit wir wirtschaftlichen Erfolg haben, eine vernünftige Bildungspolitik betreiben können, es Arbeit gibt und Renten gezahlt werden können. Angesichts der Rekordeinnahmen sei nun aber der Zeitpunkt gekommen, Schulden zurückzuzahlen („wenn nicht, wenn jetzt?“).

Das Geld koste, so der Abgeordnete, zurzeit wenig. Das Land bekomme noch bessere Bedingungen als Wirtschaft und Privatpersonen und zahle für Kredite unter 1 Prozent Zinsen. „Aber eine Inflation kann nicht das Ziel sein!“ Im neuen Haushalt sei aber vorgesehen, 100 Millionen Euro („ist nicht viel Geld“) zurückzuzahlen. Nach „fünf schrecklichen Jahren“ in der Opposition sei das Miteinander im Landtag ganz anders geworden. Als „Juniorpartner“ in der Landesregierung mache man Politik auf Augenhöhe. Im Wahlkampf noch Konkurrenten, gäbe es nun ein schönes Miteinander von Sozialdemokraten und Christdemokraten. „Wir schauen nach vorne, beide geben ihr Bestes“, so Heineking zufrieden.

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