AfA-Protest gegen Zwangsmitgliedschaft

SPD OV Evesen JHV 14.02.16 03Landkreis (mm-23.03.16). Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Unterbezirk Schaumburg kritisiert in einer Presserklärung erneut das von der Niedersächsischen Landesregierung im Landtag eingebrachte Gesetz zur Bildung von Pflegekammern mit einer Zwangsmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte in Niedersachsen. Auf der letzten Sitzung wurde beschlossen, am Dienstag, 19. April, Gaststätte Bruns, Stadthagen, Nordsehler Straße, 18.30 Uhr, eine Informationsveranstaltung zu diesem Gesetzesvorhaben durchzuführen. Pflegefachkräfte sind willkommen!

Die AfA zeigt sich erfreut, dass als Referentin Christa Greve, ver.di-Funktionärin und selbst Altenpflegerin, gewonnen werden konnte. Sie hat sich mit dieser Gesetzesinitiative der Landesregierung von Anfang an beschäftigt und kann umfassend informieren und Fragen beantworten.

„Die Zwangsverkammerung wird von betroffenen Pflegefachkräften, Beschäftigtenvertretungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Arbeiterwohlfahrt in Niedersachsen abgelehnt“, meint AfA-Vorsitzender Matthias Schrade. Es gäbe, so der stellvertretende Vorsitzende Reinhard Luhmann, keinen nachvollziehbaren Grund für eine Zwangsmitgliedschaft aller 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen mit Pflichtbeiträgen von etwa 10 Euro im Monat plus Kosten für geforderte Fortbildungsmaßnahmen.

Die stellvertretende Vorsitzende Gaby Willers betont, „dass die Pflegekammern keinen Einfluss auf die für die Arbeitssituation in der Pflege relevanten Problemfelder haben.“ Das Erstreiten angemessener Arbeitsbedingungen bleibe ohnehin Aufgabe der Gewerkschaften. Die AfA hofft, dass dieser Gesetzentwurf im Landtag so nicht beschlossen wird und es zu erheblichen Änderungen aufgrund der Beratungen in den Ausschüssen kommen wird.

Foto 1: Reinhard Luhmann

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