„Niedersachsen so sicher wie nie“
Boris Pistorius und Karsten Becker erläutern sozialdemokratische Innenpolitik

Bückeburg (mm-14.10.17). Albert Brüggemann, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bückeburg, freute sich, am Freitagmittag viele Interessenten an der Veranstaltung „Auf ein Wort mit Innenminister Boris Pistorius“ im Le-Theule-Saal des Rathauses begrüßen zu können, darunter auch die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm. Sie nannte es „unverständlich, wie die CDU vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Terrorgefahr mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf arbeitet.“

Der Landtagsabgeordnete Karsten Becker erinnerte daran, „dass wir im Landkreis Schaumburg in einem der sichersten Bereiche Niedersachsens, eines der sichersten Bundesländer Deutschlands, einem der sichersten Staaten der Welt, leben.“ Niedersachsen habe die geringste Kriminalitätsbelastung aller Zeiten. Die Polizei müsse, so Becker, in der Fläche vertreten sein. In Schaumburg gäbe es wie mit Lauenau, Niedernwöhren und Sachsenhagen viele kleine Polizeistationen auf dem Land, zusätzlich zu den Polizeikommissariaten. Becker wies auf neue beziehungsweise renovierte Polizeidienststellen in Obernkirchen, Bad Nenndorf und Bückeburg hin.

„Niedersachsen ist noch nie so sicher gewesen wie heute“, meinte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Im ersten Halbjahr habe es einen Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen von 18 Prozent und bei der Gesamtkriminalität von 8 Prozent gegeben, trotz einer Zunahme der Bevölkerung. Die Statistik würde zudem nicht belegen, dass die Kriminalität in Niedersachsen durch die Flüchtlinge angestiegen sei.

Als Reaktion auf den islamistischen Terror, der Angst und Schrecken verbreitet, um die Gesellschaft zu spalten, könnte man, so der Minister, einen Überwachungsstaat schaffen mit gepanzerten Autos, Videokameras an jeder Laterne und einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Er sei, so Pistorius, beeindruckt gewesen von der Reaktion der Pariser, die nach den Terroranschlägen deutlich gemacht hätten („je suis en terrasse“), dass sie ihre Art zu leben nicht aufgeben wollen.

„Sozialdemokratische Innenpolitik steht für ein konsequentes Anwenden der Gesetze, einen konsequenten Umgang mit Straftätern und einem so starken Staat, dass er die Menschen schützen kann – aber es gibt keine 100prozentige Sicherheit; und die Freiheitsrechte dürfen nicht leiden!“ Neben Verfolgung und Repression hält Pistorius auch die Prävention für wichtig. So seien 43 Prozent der geplanten Einbrüche nicht vollendet worden, weil die Eigentümer ihre Häuser sicherer gemacht haben.

Die rot-grüne Landesregierung hat nach den Worten von Boris Pistorius zum ersten Mal seit 2004 in Niedersachsen wieder der Polizei die Zulagen für Nacht- und Wochenendarbeit erhöht, weitere Erhöhungen seien eingeplant. Zudem seien 2.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen worden – „unsere Art der Wertschätzung der Polizeiarbeit.“

Der Niedersächsische Innenminister sprach sich auf eine entsprechende Frage für einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen aus. „Das kann ein religiöser Tag wie der Reformationstag, aber auch ein anderer Tag sein.“

Foto 1: Dirk Adomeit (v.li.), der SPD-Landtagskandidat für Hameln, Hessisch-Oldendorf, Rinteln, Karsten Becker und Boris Pistorius

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