„Lärmschutz bringt Lebensqualität“
SPD Niedersachsen legt sich auf trassennahen Ausbau fest

Bückeburg (mm-07.10.17). „Ein Ausbau der Bahnstrecke macht Sinn, es profitieren alle davon, wenn mehr Verkehr von der Straße auf die Bahn verlagert wird – die Ausbaupläne lassen sich auch trassennah schnell realisieren, wenn die Bahn für einen maximalen Lärmschutz sorgt. Gegen den Willen aller Schaumburger Kommunen kommen Bahn und Bund ansonsten mit ihren Planungen in den nächsten 30 Jahren nicht durch“, meinte der Landtagsabgeordnete Karsten Becker, der zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, in den Le-Theule-Saal des Rathaus eingeladen hatte, der bis auf den letzten Platz besetzt war.

Becker deutete an, dass bei einem Beharren der Bahn und des Bundes auf einem trassenfernen Ausbau sich durchaus rechtliche Hindernisse aufbauen und auf den Weg bringen lassen. Olaf Lies erinnerte daran, dass es eine akzeptable Lösung für den Schienenausbau gibt, wenn die Belastungen der Anwohner sich trotz des Ausbaus deutlich reduziert lassen. „Lärmschutz bringt Lebensqualität“, stimmte ihm ein an der Bahnstrecke lebender Einwohner aus Porta zu.

Es sei, so Lies, die Aufgabe der Bahn, „nicht nur Lärmvorsorge zu machen, sondern darüber hinaus für eine positive Lärmreduzierung, einen maximalen Lärmschutz innerhalb aller technischen Möglichkeiten“ zu sorgen. Die Bahn beabsichtige die Einführung des Deutschland-Taktes, das sei aber kein Argument gegen einen trassennahen Ausbau. Um eine sechs- bis achtminütige Fahrzeitreduzierung zu erreichen, gäbe es andere Maßnahmen wie Übergänge, Signaltechnik, Qualität der Strecke und andere Streckenabschnitte. Der Deutschland-Takt, so der Minister, sei kein Grund für eine Belastung von Menschen und Natur.

Die Rechtslage ist laut Lies so, dass der Bund einen trassenfernen Ausbau nicht ausschließt, im Verfahren immer Alternativen geprüft werden. In der Vorrangplanung müsste klar werden, „dass nur der Ausbau der Bestandsstrecke in der Planung ist“ und die Alternativen wegen ihrer Auswirkungen aus der Diskussion verschwinden. „Sie haben Null Akzeptanz, warum 30 Jahre für etwas kämpfen, was keiner will – das macht keinen Sinn!“, so Olaf Lies.

Der Minister bestätigte öffentlich, „dass für die SPD Alternativen zum trassennahen Ausbau nicht in Frage kommen.“ Die SPD-Ortsvereine Bückeburg und Evesen hätten mit ihren Anträgen dafür gesorgt, dass die Ablehnung der Bahnpläne in das Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen aufgenommen wird und damit das Handeln einer SPD-geführten Landesregierung bindet.

Sehr schnell nach der Wahl will der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr dafür sorgen, dass Bund, Land, Bahn und Region zusammenkommen, um den Prozess zu gestalten. Den Ausführungen von Karsten Becker und Olaf Lies schloss sich eine lebhafte Diskussion an. „Vielen Anwohner der Trasse ist die Angst vor einem Ausbau genommen und mir Mut gemacht worden, die Politik allein wird das nicht schaffen – unterstützt die BIGTAB, wir brauchen eine starke Vertretung der Bürgerinteressen“, appellierte der Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann an die Anwesenden.

Foto 1: Karsten Becker

Foto 2: Olaf Lies