Karsten Becker weiter ParteivorsitzenderSPD mit Geschlossenheit und Zuversicht in zwei Wahlkämpfe
Stadthagen/Landkreis (mm-01.04.17). Heute Mittag ist Karsten Becker auf dem Unterbezirksparteitag in der „Gaststätte Bruns“ in Stadthagen als Vorsitzender der SPD Schaumburg wiedergewählt worden. 102 Delegierte (88,7 Prozent) stimmten mit Ja, sieben mit Nein, und sechs Delegierte enthielten sich der Stimme. Die beiden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Helma Hartmann-Grolm und Ralph Tegtmeier haben nicht erneut kandidiert. Als neue stellvertretende Unterbezirksvorsitzende wurden Katrin Hösl aus Suthfeld (103 Ja, vier Nein, vier Enthaltungen) und Carsten Ruhnau aus Rinteln (107 Ja, eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen) gewählt. Jörg Hake aus Obernkirchen wurde mit 111 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme als Schatzmeister wiedergewählt.
Landrat Jörg Farr freute sich in seinem Grußwort über die gute wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Schaumburg. Als Gründe nannte er eine aktive Wirtschaftsförderung, eine gute Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und die Unterstützung der beiden Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Grant-Hendik Tonne. Marja-Liisa Völlers, die Bundestagskandidatin der SPD, berichtete von den Schwierigkeiten, in Berlin mit der CDU/CSU mehr Lohngerechtigkeit zugunsten der Frauen durchzusetzen. Völlers spricht sich für Verbesserungen bei der Ausgestaltung der Leiharbeit und der Werkverträge aus. Sie erinnerte daran, dass viele alleinerziehende Frauen kleine Kinder haben, arbeiten müssen und auch arbeiten wollen. Die Bedingungen dafür müssten verbessert werden. „Die Zeit der Nazis in Deutschland ist vorbei; und wir werden dazu beitragen, das sie nie wiederkommt“, so Grant Hendrik Tonne. De Landtagsabgeordnete berichtete von einer sehr guten Zusammenarbeit in der rot-grünen Landesregierung. Trotz einer Mehrheit von nur einer Stimme habe man noch keine Abstimmung im Landtag verloren.
Als Gastredner konnte die SPD Schaumburg den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf dem Parteitag begrüßen. Er sprach von den großen Herausforderungen an die Sicherheitspolitik in den letzten vier Jahren mit der Ausbreitung des islamistischen Terrors, den vielen Anschlägen in Europa und den Flüchtlingszahlen in 2015/2016. „Sozialdemokratische Innenpolitik zeichnet sich durch Kompetenz, Besonnenheit, Ruhe und Geschlossenheit aus“, so der Minister.
Man unternehme alles, damit die Bürger in Sicherheit leben können, verspreche aber keine 100-prozentige Sicherheit. „Einige rennen nach jedem Vorfall wild durch den Hühnerstall, fordern gleich neue Gesetze und sind bereit, die Bürger- und Freiheitsrechte zu opfern“, so Pistorius. Es müsse etwas gegen die Vereinfachungen, Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulisten unternommen werden. Für empfehlenswert hält es der Innenminister, die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zu lesen, es gäbe keine bessere Verfassung.
Niedersachsen hat laut Pistorius Rechtsgeschichte geschrieben, als erstmalig in Deutschland Gefährder abgeschoben („hatten ihr Gastrecht verwirkt“) wurden. „Empathie für Flüchtlinge, die Schutz suchen, aber auch konsequent und hart sein, wenn Personen Unfrieden stiften und Terror verbreiten“, erläuterte der Innenminister seine Vorgehensweise. Mehr Straftaten durch Flüchtlinge? „Ja, bei Ladendiebstahl und beim Schwarzfahren – das wird bestraft, bedeutet aber keine Gefahr für die innere Sicherheit“. Die rot-grüne Landesregierung habe viel für die Polizei getan: 2.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten, Zulagen für Nacht- und Wochenendschichten und eine bessere Ausstattung. „Wir sprechen mit der Polizei und nehmen sie ernst“, meinte Pistorius.
Karsten Becker bezeichnete Klimaschutz und Energiewende als Zukunftsthemen, bei denen man deutlich machen muss, wohin die Reise gehen soll. Die IGS in Rinteln hätte es ohne den Regierungswechsel im Land nicht gegeben. Bildungsgerechtigkeit, so Becker, habe etwas mit dem Zugang zur Bildung zu tun. Die Kosten dürften für die Eltern keine Hürde für die Wahl einer Einrichtung sein. „Schaumburg gehört bei dieser Landesregierung nicht länger zu den benachteiligten Landkreisen, aus denen Behörden wie Katasteramt, Staatliches Baumanagement und Polizeidirektion abgezogen werden“, so Becker. Der SPD-Vorsitzende nannte als Ziele für die Bundestagswahl und die Landtagswahl: Ein Heraushalten der AfD aus beiden Parlamenten, die SPD als stärkste Partei im Bund mit Martin Schulz als Kanzler und weiter eine Regierungsbeteiligung in Niedersachsen mit Stephan Weil als Ministerpräsidenten.
Foto 1: Karsten Becker (v.li.) nimmt die Glückwünsche von Marja-Liisa Völlers, Dirk Adomat und Grant Hendrik Tonne zu seiner Wiederwahl entgegen.
Foto 2: Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius
Foto 3: Karsten Becker verabschiedet das langjährige Vorstandsmitglied Helma Hartmann-Grolm.
Foto 4: Karsten Becker: „Eine gute Wirtschaftsförderungspolitik im Land und im Landkreis hat zu sinkenden Arbeitslosenzahlen in Schaumburg geführt.“
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