Ausbau der Bahntrasse
„Beermann führt Bevölkerung an der Nase herum“

Nienstädt/Landkreis (mm-05.10.16). Mit deutlichen Worten kritisiert die Nienstädter SPD den Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) in Sachen Bahntrassen-Ausbau im Bereich des Landkreises Schaumburg. In einer vom Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Nienstädt, Eberhard Koch, und seines Stellvertreters Alfred Reckmann unterschriebenen Presseerklärung wird Beermann vorgeworfen, „die Bevölkerung an der Nase herumzuführen und ein Doppelspiel auf Kosten des Schaumburger Landes zu treiben.“

Aufgrund mehrerer Presseberichte in Schaumburger Zeitungen sei für den Nienstädter SPD-Ortsverein klar, „dass Beermann laut seiner Aussagen im Bundestag den Ausbau des Streckenabschnittes Lindhorst-Porta im Schienenausbaugesetz nicht festschreiben will“. Er sei demnach für einen Verzicht auf die Möglichkeit des Bundestages, eindeutig die Schaumburger Kommunen, den Landkreis und die Bürgerinitiativen zu unterstützen. „Dieses doppelzüngige Verhalten ist nicht nachvollziehbar. Wenn Beermann den Ausbau der jetzigen Trasse wirklich will, soll er für eine Festschreibung im Gesetz eintreten – alles andere ist Augenwischerei“, so Alfred Reckmann deutlich.

Eberhard Koch weist darauf hin, dass es für den Streckenabschnitt Lindhorst-Porta übereinstimmende Voten aller betroffenen Kommunen für den trassennahen Ausbau gibt. Die alternativen Varianten für eine Neubautrasse würden abgelehnt. „Dies missachtet Beermann, wenn er im Gesetz mehrere Varianten ermöglichen will. Die Kritik der Bückeburger Bürgerinitiative ist daher total berechtigt“, betont der Ortsvereinsvorsitzende.

Die Nienstädter SPD fordert von Beermann, „sein Verhalten in Übereinstimmung mit seinen Worten zu bringen“ und für eine Festschreibung im Gesetz für den oben genannten Streckenabschnitt einzutreten, wie es bereits schon einmal der Fall war. Sollte es in anderen Streckenabschnitten unterschiedliche Voten der Kommunen geben, wie zum Beispiel in Wunstorf, könnten dort verschiedene Varianten zur Prüfung offengehalten werden.

Eine Bürgerbeteiligung sowie eine Beteiligung der Kommunen im Vorfeld einer Entscheidung sei ein „Witz“, wenn ein Bundestagsabgeordneter vor Ort den Eindruck von Unterstützung vermittelt, im Bundestag jedoch auf eine Festschreibung des Bürgerwillens verzichten will, obwohl übereinstimmende Voten abgegeben wurden. Offensichtlich habe der Schulterschluss mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium für Beermann Vorrang, erklären Koch und Reckmann abschließend. Foto: pr

Foto 1: Alfred Reckmann

Foto 2: Eberhard Koch